Politik

Vorlage für MPK Das soll beim Corona-Gipfel beschlossen werden

In einer ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind mögliche Vereinbarungen aufgeführt. Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen sollen bestehen bleiben, für Quarantänezeiten und den Zugang zur Gastronomie sind Neuerungen geplant.

Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante im Zentrum der Beratungen stehen. Schon im Voraus diskutierte die Politik über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten. Das Ziel: Bei hohen Infektionszahlen sollen massenhafte Ausfälle in der kritischen Infrastruktur verhindert werden. Eine erste Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz liegt ntv.de vor.

In dem Papier heißt es, "die Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und die große Zahl der Booster-Impfungen" hätten dazu beigetragen, dass Omikron sich in Deutschland nicht so schnell ausgebreitet habe wie in anderen Ländern. Allerdings wird auch auf den Expertenrat der Bundesregierung verwiesen, der von einem deutlichen Anstieg der Inzidenz und einer hohen Belastung der Krankenhäuser ausgeht.

Folgende Vereinbarungen werden aufgeführt:

  • Da sich Omikron sehr leicht von Mensch zu Mensch übertrage, wird beim "Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" das Tragen einer FFP2-Maske "dringend empfohlen".
  • Weiterhin gelte es, "Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren". Daher bleibt die Regel, dass private Treffen von Geimpften und Genesenen mit höchstens 10 Personen erlaubt sind, bestehen.
  • Ebenfalls bleibt es dabei, dass "der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung", also etwa zu Kinos und Theatern, sowie zum Einzelhandel "inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene" möglich ist. Beim Einzelhandel gibt es eine Ausnahme von der 2G-Regel für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Ausnahmen gelten auch für Menschen, "die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt". Auch für Kinder und Jugendliche sind Ausnahmen möglich.
  • Neu ist folgende Regelung: Spätestens ab dem 15. Januar wird "bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung" möglich sein - und zwar ab dem Tag der Booster-Impfung. Das Datum des 15. Januar steht in der Beschlussvorlage in eckigen Klammern, diesbezüglich gibt es also noch keine Einigung.

Am Mittwoch hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Gesundheitsministerkonferenz eine Empfehlung für eine Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten vorgelegt. Das Papier, das ntv.de vorliegt, wurde von Lauterbachs Ressort und dem Robert-Koch-Institut (RKI) erarbeitet. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf diese Vorschläge. Die rechtlichen Regelungen sollen demnach "zeitnah" vorgenommen werden.

  • Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch eine Booster-Impfung haben, werden von der Quarantäne ausgenommen. Dies soll auch für frisch Doppelt-Geimpfte gelten. In den Empfehlungen von Lauterbach und dem RKI gilt diese Ausnahme von der Quarantäne zudem für Genesene, deren Erkrankung weniger als zwei Monate zurückliegt.
  • Für alle anderen enden Isolation - also bei einer nachgewiesenen Corona-Infektion - oder Quarantäne "in der Regel" nach 10 Tagen. Eine "Freitestung" mittels PCR- oder zertifizierten Antigentest ist nach 7 Tagen möglich.
  • Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe können sich nach 7 Tagen "durch einen obligatorischen PCR-Test" freitesten, wenn sie seit 48 Stunden symptomfrei sind. Diese Regel gilt zum Schutz vulnerabler Gruppen - etwa von Patienten.
  • Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kitas kann die Quarantäne als Kontaktperson nach 5 Tagen durch einen PCR- oder Antigentest beendet werden.

Damit würde bei den Quarantäneregeln die Unterscheidung zwischen den gängigen Virusformen und neuen "besorgniserregenden" Varianten wie Omikron entfallen. Für Omikron gelten derzeit strengere Regeln.

In Bezug auf die Impfkampagne heißt es in dem Papier, dass "diejenigen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten", erneut "gezielt angesprochen werden" sollen. Mit Blick auf die leichter übertragbare Omikron-Variante sei spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich immunisieren zu lassen. Was genau damit gemeint ist, also wie eine solche Ansprache aussehen soll, darüber gibt die Beschlussvorlage keine Auskunft. Von Impfzielen ist in dem Papier indes keine Rede mehr.

In den Bundesländern, die von der sogenannten Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen bleiben. Auch Tanzveranstaltungen wären demnach weiterhin verboten.

Quelle: ntv.de, mbe

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