Politik

Kredite, Zuschüsse, Steuern Das steckt im 750-Milliarden-Paket der EU

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Die EU hat ihre Vorstellungen eines Werkzeugkoffers zur Bewältigung der Krise veröffentlicht.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket will die EU ihre Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen. Mehr als 200 Milliarden Euro gehen allein an Italien und Spanien. Zur Finanzierung schlägt die Kommission auch neue Steuern vor.

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession ihrer Geschichte holen. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation EU" soll vor allem die besonders durch die Pandemie getroffenen Staaten im Süden Europas unterstützen. Brüssel soll dazu Schulden in nie gekanntem Ausmaß aufnehmen. Die Eckpunkte:

Wiederaufbauhilfe für Mitgliedsstaaten

Für die Mitgliedstaaten will die Kommission zunächst 560 Milliarden Euro bereitstellen. 310 Milliarden Euro sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. Die EU-Länder können dabei Programme zur Stützung ihrer Wirtschaft einreichen, die dann von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten genehmigt werden müssen.

Bis 2022 sollen zudem die EU-Kohäsionsmittel um 55 Milliarden Euro aufgestockt werden, die strukturschwache Regionen mit Zuschüssen unterstützen. Weitere 40 Milliarden Euro sollen für einen Fonds bereitgestellt werden, der Mitgliedstaaten helfen soll, die sozialen Folgen des Übergangs zu einer klimafreundlichen Wirtschaft abzufedern. Zudem soll es zusätzliche 15 Milliarden Euro als Agrarhilfen geben.

Unterstützung privater Investitionen

Die Kommission will ihr Investitionsprogramm InvestEU auf 15,3 Milliarden Euro aufstocken. Ziel ist eine Anschubfinanzierung für Projekte, um private Investoren an Bord zu holen. Neu ist ein Teilfonds für "strategische Investitionen", der gezielt wichtige Lieferketten und Infrastruktur im Gesundheitsbereich unterstützen soll. Darüber hinaus will Brüssel einen "Solvenzfonds" schaffen, der über EU-Garantien und die Europäische Investitionsbank Firmen helfen soll, Finanzengpässe wegen der Krise zu überwinden (31 Milliarden).

Stärkung der EU-Möglichkeiten zur Krisenbewältigung

Darüber hinaus will die Kommission Lehren aus der Krise ziehen. Dazu soll das Zivilschutzprogramm RescEU gestärkt werden, damit dieses künftig Mitgliedstaaten etwa mit der Lieferung von Schutzausrüstung besser unterstützen kann (zwei Milliarden Euro). Neu aufgelegt wird ein eigenes Programm für den Bereich Gesundheit, das auf künftige Krisen vorbereiten soll (9,4 Milliarden Euro). Mit 94,4 Milliarden Euro soll das EU-Forschungsprogramm Horizon gestärkt werden.

Hauptteil der Gelder geht nach Südeuropa

Gefördert werden vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder im Süden Europas. Größter Empfänger soll Italien mit fast 173 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten werden. Es folgt Spanien mit gut 140 Milliarden Euro. An dritter Stelle steht dann aber das von der Pandemie direkt wenig betroffene Polen mit fast 64 Milliarden Euro. Für Deutschland sind knapp 29 Milliarden Euro vorgesehen.

Brückenfinanzierung für dieses Jahr

Der Wiederaufbauplan würde wegen der nötigen Ratifizierung in den Mitgliedstaaten erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Um hart getroffenen Ländern schon früher zu helfen, setzt die Kommission auf eine Brückenlösung. Sie soll die Auszahlung von Geldern ab dem 1. September diesen Jahres ermöglichen. Dazu müssten die Mitgliedstaaten aber 11,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld für den EU-Haushalt bereitstellen.

Schuldenaufnahme der EU

Um das Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro zu stemmen, will die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Kredite in beispielloser Höhe aufnehmen. Dazu müssten sie die Mitgliedstaaten ermächtigen. Die Gelder sollen erst ab 2028 zurückgezahlt werden. Abgeschlossen werden soll die Tilgung bis 2058.

Neue EU-Steuern

Zur Abtragung der Schulden schlägt die Kommission neue EU-Steuern vor. Demnach könnten Einnahmen aus einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Luft- und Schifffahrt zur Schuldentilgung genutzt werden ebenso wie eine Digitalsteuer oder eine CO2-Abgabe auf die Einfuhr von Gütern aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP