Politik

Faeser über Terror-Razzia "Das war ein sehr großer Schlag"

maischberger729_030111.jpg

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD bei Maischberger.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

Am Mittwochmorgen durchsuchen gut 3000 Ermittler 130 Objekte in drei Ländern, nehmen 25 Menschen fest. Diese sollen den Sturz der Bundesregierung geplant haben. Am Abend gibt es Diskussionen darüber in den Talkshows von ARD und ZDF.

Am Morgen des 7. Dezember schlagen die Ermittler zu. Gut 3000 sind es, die etwa 150 Objekte durchsuchen. Sie nehmen 25 Menschen fest. Die stehen im Verdacht, einen Putsch geplant zu haben. Offenbar wollten sie die Regierung stürzen und selber die Macht ergreifen. Anführer soll der "Reichsbürger" Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Er entstammt einem Seitenzweig des Fürstenhauses Reuß, dessen Hauptlinien nicht mehr existieren. Er ist Rechtsextremist und Antisemit, behauptet, der Erste Weltkrieg sei von jüdischen Bankiers finanziert worden, um Christen auszurotten. Er sei "teilweise verrückt", sagt ein Mitglied seiner Familie, von der er sich losgesagt hat.

Eine weitere Führungsperson: die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. In ihren Bundestagsreden fordert sie spezielle Quarantänemaßnahmen für Flüchtlinge, weil die Keime in sich trügen, die man nicht mit Antibiotika behandeln könne und die deswegen deutsche Menschen mit Krankheiten anstecken würden. Außerdem spricht sie sich für Zwangs-HIV-Tests aus, besonders bei Flüchtlingen aus Afrika. Mittlerweile sitzt sie nicht mehr im Parlament, hat aber immer noch Zugang zu den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Bis zum Mittwoch arbeitete sie in Berlin als Richterin.

Heinrich XIII. Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann gehören zu einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die im November 2021 gegründet wurde. Mitglieder sollen viele gewaltbereite "Querdenker" gewesen sein. Dazu gehören auch ehemalige Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Laut Bundesanwaltschaft habe die Gruppe geplant, "den Rechtsstaat zu beseitigen". Dabei sollen die Terroristen den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen haben.

Am Mittwochabend haben in den Talkshows von ARD und ZDF mehrere Politiker zu den Razzien und Festnahmen Stellung genommen. Allen merkte man die Erleichterung deutlich an.

"Demokratie ist wehrhaft"

"Das war ein sehr großer Schlag, und es ist wichtig, dass die Demokratie so wehrhaft ist", lobt Innenministerin Nancy Faeser von der SPD bei Maischberger im Ersten die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Ich bin froh und dankbar, dass so viele Einsatzkräfte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und den Ländern so großartige Arbeit geleistet haben."

Mit Blick auf die Verbindungen, die die Terrorgruppe zu Polizei und Bundeswehr hat, verlangt Faeser ein schnelles Handeln. Wer gewaltbereit sei oder extremistischen Verschwörungstheorien anhänge, müsse schnell aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. "Das dauert oft viel zu lange", sagt sie. "Wir haben ja sehr prominente Beispiele wie Herrn (Björn) Höcke von der AfD, der immer noch im Schuldienst ist. Es macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren, die schnell aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen." Das soll sich nun ändern. Dazu bereite das Innenministerium eine Änderung des Disziplinarrechts vor.

Dass die Arbeit getan ist, kann sich Faeser nicht vorstellen. "Ich glaube nicht, dass das schon vorbei ist", sagt sie bei Maischberger. Nun müsste das Material ausgewertet werden, das bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde. Da könnten noch weitere Kontaktpersonen bekannt werden.

"Diese Leute halte ich für wahnsinnig gefährlich"

Von einem "erschreckenden Blick in den Abgrund" spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei Markus Lanz im ZDF. Sicherheitsbeamte des Bundestages seien vorab über die Gefahrensituation informiert gewesen, erklärt er. "Aber wenn man sich überlegt, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Bundestag bringen können - da müssen wir etwas ändern", fordert der Politiker. Gleichzeitig verlangt Czaja, über eine stärkere Beobachtung der AfD durch die Länderverfassungsschutzbehörden nachzudenken.

"Diese Leute halte ich für sehr gefährlich", sagt Sebastian Fiedler bei Markus Lanz. Und er muss es wissen: Er ist Kripo-Beamter und war Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er spricht von einem "Jahrhunderteinsatz" der Sicherheitsbehörden, die monatelang gegen das Terrornetzwerk ermittelt hätten. Solche Ermittlungen seien sehr personalintensiv und müssten völlig abgeschottet erfolgen, sagt Fiedler. Und: "Diese Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt. Das ist der höchste Ermittlungsstandard, den wir kennen. Da wird auch auf die Qualität sehr großer Wert gelegt. Deswegen halten die Ermittlungen dann vor Gericht auch tatsächlich stand."

Die Mitglieder der Terrorgruppe besäßen akademische Bildung, weitreichende Informationen und Zugang zu Waffen. Das mache sie gefährlich. "So krude ihre Ideen auch erscheinen mögen, so real sind sie für die, die in die Pläne involviert gewesen sind", sagt Fiedler.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen