Politik

Rücktritt von allen Ämtern steht an Davutoglu verliert Machtkampf mit Erdogan

Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan plant für den 22. Mai einen Sonderparteitag. Dort will Ministerpräsident Davutoglu als Parteichef zurücktreten. Mit der Abwahl kann er auch nicht mehr Regierungschef sein.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP niederlegen. Auf einem für den 22. Mai angesetzten Parteitag werde er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen, kündigte er an. Davutoglu sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei "neue Wege eröffnet". Zugleich betonte der scheidende Parteichef seine Loyalität zu Erdogan. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie."

Die Entscheidung zur Abhaltung des Parteitages war zuvor bei einer Sondersitzung der AKP-Führung gefallen, berichteten CNN-Türk und NTV. Laut den Partei-Statuten müsste Davutoglu dann auch sein Amt als Regierungschef aufgeben. Damit läuft alles auf eine Ablösung Davutoglus hinaus.

Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt. Er hatte die Posten des Ministerpräsidenten und Parteichefs von Recep Tayyip Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Erdogan-Anhänger verdächtigten Davutoglu zuletzt, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen.

Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen. Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.

Erdogan könnte seinen Schwiegersohn berufen

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein "Ego mit Füßen treten", als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln

Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.

Die türkische Opposition befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht Erdogans. Davutoglus Rücktritt würde zu einer "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei" führen, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu in Ankara. "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht."

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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