Politik

Unwillen bei Migranten-Rücknahme De Maizière droht Herkunftsländern

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"Wir müssen alle Eier in den Verhandlungskorb legen".

(Foto: dpa)

Die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht läuft schleppend - gerade einmal 40 Prozent sind es nach aktuellen Zahlen. Viele Länder weigern sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen - dort will der Innenminister nun durchgreifen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat jenen Ländern mit einer härteren Visa-Politik gedroht, die sich gegen die Rücknahme eigener Staatsbürger wehren. "Um die Rücknahmebereitschaft der Länder zu befördern, muss man alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen", sagte de Maiziere am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Ein solches Ei sei auch die Visa-Politik. Wenn sich ein Land dagegen wehre, müsse es damit rechnen, dass die Vergabe von Visa bei Reisen nach Europa nicht mehr so großzügig gehandhabt werde wie bisher. Das gelte "vielleicht auch für das Führungspersonal des Landes", ergänzte der Minister. Es sei sehr sinnvoll, wenn die Europäische Union in dieser Sache als Ganzes an den Verhandlungen beteiligt sei.

Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt.

Verzögerungen bei Amri

Völkerrechtlich seien Länder dazu verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, was aber einige Staaten nicht gerne täten. Anfang März hatten Deutschland und Tunesien eine einfachere Rückführung von Tunesiern in ihr Heimatland vereinbart. Deutsche Behörden hatten auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Verzögerungen bei der Überprüfung von Asylbewerbern kritisiert.

De Maiziere nannte es zudem für Griechenland zumutbar, der Forderung der EU-Kommission zu folgen und Migranten aus anderen EU-Staaten zurückzunehmen. Die griechische Regierung hatte sich gegen die Regelung gesperrt, die ab dem 15. März greifen sollte.

Wie der "Spiegel" berichtet, will die CDU die Rückführungspraxis zum Wahlkampfthema machen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck "mit allen Mitteln erhöhen", soll es in einem Programmpapier der Partei heißen. Kooperationsunwilligen Ländern solle außerdem die Kürzung von Entwicklungshilfe angedroht werden, heißt es weiter.

Quelle: ntv.de, jgu/rts/dpa