Politik

"Beteiligt euch an der Integration" De Maizière nimmt Muslime in die Pflicht

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Innenminister de Maizière auf dem "Zukunftskongress für Migration & Integration".

(Foto: dpa)

Viele in Deutschland lebende Muslime beteiligten sich an der Integration der Flüchtlinge, sagt Innenminister de Maizière. "Aber es sind nicht genug." Von den Deutschen insgesamt fordert er, Werte und Haltungen zu formulieren, die es für eine Integration brauche.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die in Deutschland lebenden Muslime aufgerufen, sich stärker für die Integration von Flüchtlingen zu engagieren.

Es gebe tausende Moscheevereine in Deutschland, sagte der CDU-Politiker bei der Eröffnung eines Integrationskongresses in Berlin. "Sicher fühlt sich dort eine große Mehrheit mitverantwortlich, dass die Integration der muslimischen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unserem Land gelingt. Aber es sind nicht genug."

De Maizière machte deutlich, dass ein Engagement für Flüchtlinge auch die Akzeptanz des Islam in Deutschland beeinflussen werde. "Ich bin überzeugt, die Integration der Flüchtlinge ist für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesen-Chance, allen zu zeigen, dass Integration nur gemeinsam funktionieren kann. Und wenn sie sich daran nicht beteiligen, dann wird es für die Akzeptanz des Islam in Deutschland viel schwieriger werden. Das ist eine Chance und eine Aufgabe und ein Risiko für die bisher hier lebenden Muslime in Deutschland."

In seiner Rede skizzierte der Innenminister, wie Integration seiner Auffassung nach gelingen kann. Eindringlich forderte de Maizière eine öffentliche Debatte über das Ziel einer gelingenden Integration. Bislang würden Arbeit, Sprache und Gesetzestreue als Voraussetzung für Integration gelten. Aber das sei nicht genug. "Ist jeder, der eine Arbeitsstelle hat, etwas Deutsch spricht und nicht straffällig wird, gut integriert? Wohl kaum."

"Menschen ohne Bleibeperspektive müssen gehen"

Das Ziel sollte ein anderes sein. "Gelingende Integration liegt vor, wenn Menschen in unserem Land sich für die gleiche Gesellschaft verantwortlich fühlen", so de Maizière. "Das schließt nicht aus, dass sie sich mit ihren Landsleuten oder ihrer alten Heimat verbunden fühlen – fühlen können, fühlen sollen. Aber an erster Stelle sollten die Gesellschaft und das Land stehen, in der und in dem sie leben."

Ausdrücklich bezog de Maizière sich nur auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Integration könne nur gelingen, wenn klar sei, auf wen sie sich beziehe. Dies seien nur Menschen mit Bleibeperspektive. "Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen."

De Maizière forderte außerdem, Staat und Gesellschaft müssten "Werte und Haltungen formulieren", die es für eine Integration brauche. Von Neuankömmlingen forderte er eine Neugier auf das Leben in Deutschland, realistische Erwartungen an die Chancen, die ein Leben hier bietet, sowie Geduld. Viele Flüchtlinge brächten Träume von einem besseren Leben mit. "Das ist verständlich. Aber daraus Ansprüche auf irgendwelche Selbstverständlichkeiten abzuleiten, führt in die Irre."

"Verständnis von Religion schadet keinem"

Die Deutschen rief de Maizière zu einer Auseinandersetzung mit den Grundlagen ihrer Werte und Kultur auf. "Wir sollten uns wieder mehr dafür interessieren, woher einige unserer Traditionen eigentlich kommen." Die kolportierte Angst vor einer Islamisierung habe viel mit der eigenen Unsicherheit zu tun. "Kein Mensch muss in unserem Land in die Kirche gehen, wenn er es nicht möchte. Kenntnis und Verständnis von Glaube und Religion und den Auswirkungen schaden aber keinem."

Zugleich forderte de Maizière, den Zuwanderern klare Grenzen aufzuzeigen. "Wenn ein Mann von einer Frau kein Essen annehmen möchte, dann bekommt er eben kein Essen", sagte er mit Blick auf entsprechende Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften. Zugleich betonte er, dass nicht alles verboten werden könne, was einem nicht gefalle. "Viele Dinge des Zusammenlebens kann man in einer freiheitlichen Gesellschaft auch nur als erstrebenswert formulieren, nicht aber als verpflichtend." Dennoch müsse man nicht darauf verzichten, zu sagen, "was wir schön finden und wichtig finden". Höflichkeit beispielsweise könne vom Rechtsstaat nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. "Aber ohne das Einfordern von Höflichkeit bricht unsere Gesellschaft zusammen."

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise vom vergangenen Jahr sagte de Maizière, im vergangenen Jahr sei von Staat und Gesellschaft viel geleistet worden. "Wir haben diese epochale Aufgabe im ersten, manchmal auch nur im zweiten Anlauf, jedenfalls im internationalen Vergleich relativ gut gemeistert." Die Nachregistrierung der im letzten Jahr eingereisten Asylsuchenden werde "sehr bald" abgeschlossen sein. Unter anderem sei das Asylrecht erheblich verschärft worden, zugleich werde in Europa "so zügig wie selten" über ein komplett neues europäisches Asylsystem verhandelt. "Vieles davon ist offenbar unbekannt bei vielen, vielleicht auch, weil es so schnell und so viel war. Trotzdem: Vieles bleibt noch zu tun."

In diesem Zusammenhang kritisierte de Maizière eine "Hysterisierung" der Sprache. Es sei überzogen gewesen, von "Staatsversagen" zu sprechen. An wen er dabei dachte, ließ de Maizière offen.

Hier die Rede in voller Länge.

Quelle: n-tv.de, hvo

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