Politik

"Dezibelstärke zurückführen" De Maizière nimmt sich die CSU vor

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußert sich besorgt über den Zustand der Union.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Nach provokanten Äußerungen zu einem Strategietreffen schickt Innenminister de Maizière mahnende Worte an die Adresse der CSU. Die Schwesterpartei setzt dagegen noch einen drauf und beklagt, sich nicht ernst genommen zu fühlen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich besorgt über den Zustand der Union geäußert. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet."

Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden, forderte er. Gestern hatte die CSU mit Äußerungen zu einem geplanten Strategietreffen provoziert. Nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes hatte Horst Seehofer gesagt, eine Klausur mache nur Sinn, wenn etwas Handfestes herauskäme.

Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden", sagte de Maizière nun an die Adresse der kleinen Schwesterpartei. Weder CDU noch CSU wollten, dass rechts von ihnen auf Dauer eine Partei entstehe. Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD plädierte er für eine "sachliche, harte, aber im Ton höfliche und korrekte Auseinandersetzung".

Seehofer fühlt sich nicht ernst genommen

Unterdessen beklagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einem Zeitungsbericht zufolge, dass Teile der CDU die bayerische Schwesterpartei nicht als politischen Partner akzeptieren würden. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des CSU-Vorstands vom Montag berichtete, sagte Seehofer dort, es gebe "in der CDU mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darzustellen, die korrigiert werden müsse".

Am 24. und 25. Juni wollen sich die Führungskreise beider Parteien zu einer Klausur treffen, um die seit Monaten andauernde Entfremdung der beiden Schwesterparteien möglichst zu beenden. Dabei soll es auch um die langfristigen gemeinsamen Politikschwerpunkte gehen - und nicht um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

Allerdings konnten sich die Parteispitzen bisher nicht einmal auf den Ort der Veranstaltung einigen. Er soll sozusagen auf neutralem Boden - also weder in Bayern noch in Berlin - liegen. Seehofer sagte in München: "Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen.

Quelle: ntv.de, jgu/AFP/dpa