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De Maizière: "Europa muss den Zuzug der Flüchtlinge gemeinsam ordnen, steuern und begrenzen."
De Maizière: "Europa muss den Zuzug der Flüchtlinge gemeinsam ordnen, steuern und begrenzen."(Foto: AP)
Samstag, 09. September 2017

Asylbewerber in Deutschland: De Maizière will Leistungen kürzen

Bundesinnenminister de Maizière sieht einen "Sogeffekt nach Deutschland": Weil die Leistungen für Asylbewerber im EU-Vergleich ziemlich hoch seien, kämen viele von ihnen nach Deutschland. Das will er ändern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

De Maizière räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo." Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt.

Zugleich forderte de Maizière, dass sich Ungarn an das Ureil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung in Europa halte. "Es ist natürlich nicht haltbar, dass sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält", so der Minister. Allerdings warb er für Zurückhaltung im Ton. Allerdings sei es wichtig die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, insgesamt zu reduzieren.  Je geringer deren Zahl sei, desto höher werde auch die Neigung der Osteuropäer sein, sich an einer Verteilung zu beteiligen.

De Maiziere nannte das Migrationsthema "ein Jahrhundertthema, das uns lange beschäftigen wird. Europa muss den Zuzug der Flüchtlinge gemeinsam ordnen, steuern und begrenzen."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für den Vorschlag de Maizières aus, einheitliche Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern einzuführen. "Ich war seit jeher dafür", sagte Schulz. "Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen", sagte Schulz. Allerdings habe diese Forderung nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. "Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark", erklärte Schulz.

Quelle: n-tv.de

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