Politik

US-Polizei außer Kontrolle Dein Freund und Peiniger

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Die Wut vieler - vor allem schwarzer - Amerikaner auf das brutale Vorgehen der Polizei wächst.

(Foto: REUTERS)

Amerikas Polizei hat ein Problem: Beamte, die die Straßen nicht als Schutz- sondern Kampfzone verstehen. Sie bescheren ihr den Ruf, eine Bedrohung für die eigenen Bürger zu sein. Aktivisten fordern seit langem Reformen. Doch der politische Unwille, etwas zu verändern, ist groß.

Bei einer Protestkundgebung in Long Beach, Kalifornien, macht Richard Grant das Foto seines Lebens. Der 27-Jährige ist für die Studentenzeitung "Daily Forty-Niner" unterwegs. Er soll festhalten, was sich auf der Straße abspielt. Als sich die Stimmung zwischen Demonstranten und Polizei bereits gefährlich aufgeheizt hat, läuft ihm ein Afroamerikaner vor die Linse, der seine kleine Tochter auf den Schultern trägt. Direkt davor zielt ein Polizist mit einer Gummigeschosswaffe vermeintlich auf Vater und Kind. Grant drückt auf den Auslöser - und entfacht mit dem Foto einen Sturm der Entrüstung. Obwohl inzwischen klar ist, dass der Polizist weder schoss noch auf die beiden zielte, bedient das Bild ein Image, das sich die US-amerikanische Polizei landesweit im wahrsten Sinne "erkämpft" hat: nicht mehr Beschützer der Bürger, sondern eine Bedrohung für sie zu sein.

Ob Long Beach, Atlanta oder Washington D.C. - in den USA entlädt sich auf den Straßen längst nicht mehr nur die Wut über den gewaltsamen Tod von George Floyd. Die Parole "We Can't Breathe", Wir können nicht atmen, steht auch für die Ohnmacht der Bürger gegenüber einer Polizei, die vielerorts offenbar außer Kontrolle geraten ist; befeuert von einer Politik, die ihr weitreichende Kompetenzen zuerkennt und Strafverfolgungsbehörden, die in Fällen von rassistischer Polizeigewalt nicht so genau hinsehen. "Das alles ist nicht neu", erklärt John Gordon, der Chef der American Civil Liberties Union (ACLU) im US-Bundesstaat Minnesota, in einem Statement zum Tod von Floyd. "Das systematische Zielen auf und die unnötige Gewaltanwendung gegen Farbige ist tief verwoben in der Struktur der Strafverfolgungsbehörden."

Offizielle Zahlen über tödliche Polizeigewalt gegen Afroamerikaner gibt es zwar nicht - die private Recherche-Initiative "Mapping Police Violence" zählte aber allein 2019 knapp 260 Fälle, mindestens 28 Opfer waren demnach unbewaffnet. Die Frage, woher diese Unverhältnismäßigkeit in der Anwendung der Mittel kommt, treibt Menschenrechtler seit Jahren um. Amnesty International beklagte schon 2015, dass die Gesetze zum Schusswaffengebrauch durch Polizisten in 50 US-Bundesstaaten völlig unzureichend seien. In einigen Staaten und Washington D.C. sei überhaupt nicht geregelt, wann Beamte zur Schusswaffe greifen dürfen. Und wo der gesetzliche Rahmen fehlt, rechtfertigt unter Umständen allein das Gefühl, sich in einer Bedrohungslage zu befinden, die Anwendung maximaler Gewalt.

Bis an die Zähne bewaffnet

"Das Problem ist zu einem guten Teil der Föderalismus", erklärt der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer ntv.de. "Die Polizeibehörden sind kommunale Einrichtungen. Wie gut die Beamten ausgestattet und ausgebildet sind, hängt von deren Finanzen ab." Schlecht ausgebildete Beamte, so die Argumentation, machen schneller Fehler - gerade dann, wenn sie ihren Dienst auch noch in Kommunen mit hoher Kriminialitätsrate tun. Zur teils unzureichenden Gesetzgebung, uneinheitlichen polizeilichen Standards und verbreiteten Vorurteilen gegenüber Schwarzen kommt allerdings noch ein weiteres Problem. In vielen Countys, selbst in finanziell schwachen, sind die Polizeibehörden bis an die Zähne bewaffnet - teils mit militärischem Gerät.

Schon 2014, nach dem Tod des 18-jährigen Michael Brown und den anschließenden Unruhen in Ferguson, kritisierten die Bürgerrechtler der ACLU eine seit Jahren zunehmende "unnötige und gefährliche Militarisierung" der Polizei. Hintergrund ist das sogenannte Programm 1033 des Verteidigungsministeriums, wonach staatliche Sicherheitsbehörden die ausgemusterte Ausrüstung des US-Militärs übernehmen dürfen - darunter minensichere Panzerfahrzeuge, Granatwerfer und Maschinengewehre. Ursprünglich nur für die Bundespolizei gedacht, dürfen seit 1997 auch lokale Polizeibehörden von diesem Angebot Gebrauch machen. Und sie tun es.

"Das hätte ich sein können"

Nach dutzenden Übergriffen von Polizisten auch auf friedliche Demonstranten steht das Programm 1033 nun einmal mehr in der Kritik. "Polizeibeamte in einem Ausmaß zu bewaffnen, das eher für das Schlachtfeld geeignet wäre, kann dazu beitragen, dass sie Konfrontation und Konflikt als unausweichlich ansehen", kritisiert Rachel Ward von Amnesty International in den USA in einer Stellungnahme - zumal der Gebrauch der Militärausrüstung innerhalb eines Jahres ausdrücklich erwünscht ist. Bei vielen Beamten habe sich die Mentalität festgesetzt, sie befänden sich im Kriegsgebiet statt auf heimischen Straßen. Ihr martialischer Auftritt in Kampfmontur und Armeefahrzeugen wirkt jedoch gerade bei Protesten gegen Polizeigewalt wie ein Brandbeschleuniger. Deeskalation sieht anders aus.

USA-Experte Michael Dreyer sieht in der Bewaffnung der Beamten mit Militärgerät dennoch eher einen Randaspekt des Problems. "Fast alle Übergriffe, die tödlich enden, gehen auf den normalen Dienstwaffengebrauch zurück", sagt er. Vergangenes Jahr war das in 96 Prozent der Fälle so. Dreyer glaubt, dass die lasche Strafverfolgung von Polizisten, die gegen geltendes Recht verstoßen, schwerer wiegt. "Es kommt fast nie zu Verurteilungen von Polizisten, auch bei eklatanter Gewaltanwendung", sagt Dreyer. "Fast jeder Afroamerikaner kann sich vorstellen: 'Das Opfer hätte auch ich sein können.'" Auch deshalb geht die ACLU jetzt den Weg über eine Klage wegen des Verstoßes gegen verfassungsmäßige Bürgerrechte. Für Donald Trump könnte das ungemütlich werden - denn er selbst soll vor dem Weißen Haus den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten verantwortet haben.

Angesichts der Proteste gegen Polizeigewalt macht der Präsident aktuell keine glückliche Figur. Wo es eigentlich eine einende Stimme bräuchte, heizt der Präsident die Wut noch an. Dreyer sieht darin einen Versuch, vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken. "Wir befinden uns in einem Wahljahr", sagt der Politikexperte. "Auf seinen früheren Wahlargumenten, dem Wirtschaftsboom und Vollbeschäftigung, kann er nicht mehr aufbauen. Also versucht er, als Law-and-Order-Präsident Bibel schwenkend seine Basis zu erreichen." Weil es kaum noch Wechselwähler gebe, die er von sich überzeugen könne, sei es für Trump wahlentscheidend, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Also twittert er gegen die "radikale Linke", die hinter den Protesten stecke, und stellt der Polizei mehr Geld in Aussicht. Dabei wären ihm im Kampf gegen Polizeigewalt keineswegs die Hände gebunden.

Zwar sind Straf- und Zivilrecht in den USA Sache der Bundesstaaten. Dreyer verweist jedoch auf die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. "Weil die einzelstaatlichen Gerichte die Mörder des Ku-Klux-Klan damals davonkommen ließen, griff der Bund ein und machte einen Streit um die von der Bundesverfassung garantierten Grundrechte und Gleichberechtigung daraus", sagt er. "Dazu muss allerdings ein politischer Wille da sein. Und den sehe ich aktuell nicht." George Floyd starb in Minneapolis. Dort sind einer Reuters-Analyse zufolge in den vergangenen acht Jahren rund 3000 Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gemeldet worden - in neun von zehn Fällen verliefen die Anzeigen im Sande, ohne dass es Sanktionen gegen die Beamten gegeben hätte. Politik und Justiz müssen sich fragen, ob sie noch die Richtigen schützen.

Quelle: ntv.de