Protest-"Sternmarsch" beginnt Demo darf nicht näher an Schloss Elmau ran
27.06.2022, 12:13 Uhr
Greenpeace protestierte per Projektor gegen den G7-Gipfel - allerdings kaum sichtbar.
(Foto: dpa)
500 Meter - so nah darf eine kleine Anzahl von Demonstranten an den G7-Gipfel heran. Gerichte untersagen eine Verkürzung der Distanz. Die Demo soll trotzdem stattfinden, genau wie der "Sternmarsch", bei dem wenige Aktivisten von einem Großaufgebot der Polizei begleitet werden.
Ein Gericht hat 50 Demonstranten untersagt, sich während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau weniger als etwa 500 Meter dem Tagungsort zu nähern. Die Organisatoren der Mini-Demo scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heran zu dürfen, wie Sprecher beider Gerichte sagten.
Die Demonstranten wollen bei einem Sternmarsch in Schlossnähe gegen das Treffen führender Industrienationen protestieren. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäußert hatte.
Die G7-Kritiker werden mit Polizeiwagen in Schlossnähe gebracht - zu Fuß dürfen sie ebenfalls aus Sicherheitserwägungen heraus in dem streng abgeschirmten Sicherheitsbereich nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.
Fahrrad- und Wandertouren starten
Eine Möglichkeit zur Kundgebung in der Nähe des Hotels hatten G7-Kritiker 2015 vor dem Verwaltungsgericht München erstritten. Eine Delegation von höchstens 50 Aktivisten hätte auch damals in Hör- und Sichtweite des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau demonstrieren dürfen. Die Kundgebung kam damals aber nicht zustande: Die Gegner hatten verlangt, selbst zum Schloss zu laufen und nicht in Polizeiautos gebracht zu werden. Das lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Abend vor der Demo ab. Ein Fußmarsch sei wegen der damit verbundenen "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" nicht zuzulassen, erläuterten die Richter damals.
Derweil brachen mehrere Gruppen von Demonstranten zu verschiedenen Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen auf. Begleitet wurden die wenigen Aktivisten bei prallem Sonnenschein von einem großen Polizeiaufgebot. So starteten rund 100 Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad.
Für den mehrere Stunden langen "Sternmarsch" gibt es strikte Auflagen: Die Wege dürfen nicht verlassen werden, Hunde müssen angeleint sein. Auch Pyrotechnik ist verboten, "wir wollen auch keinen Waldbrand verursachen", sagte Organisator Franz Haslbeck. Zugleich gibt es weitere Touren von Aktivisten.
Greenpeace nutzt großen Projektor
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace projizierten am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge. Mit bloßem Auge war der Schriftzug "G7: End Fossil Fuels now! Greenpeace" (etwa: "Fossile Brennstoffe jetzt beenden!") kaum zu erkennen - Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein.
Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt. Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin.
Quelle: ntv.de, mli/dpa