Politik
Brett Kavanaugh ist nun Richter am Supreme Court - doch seine Ernennung begleiten viele offene Fragen.
Brett Kavanaugh ist nun Richter am Supreme Court - doch seine Ernennung begleiten viele offene Fragen.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 07. Oktober 2018

Amtsenthebung im Gespräch: Demokraten könnten Kavanaugh stürzen

Von Kai Stoppel

Mit der Vereidigung des umstrittenen Richters Kavanaugh stehen die Republikaner und Trump als strahlende Sieger da. Doch womöglich freuen sie sich zu früh: Nach einem möglichen Wahlerfolg wollen Demokraten Kavanaugh erneut zu Leibe rücken.

Die Schlammschlacht um die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am US-Supreme-Court lässt die Vereinigten Staaten tief gespalten zurück. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner feiern sich zwar als Sieger, angesichts einer wohl auf Jahrzehnte zementierten konservativen Mehrheit am Obersten Gerichtshof. Doch zu sicher sollten sie sich möglicherweise nicht sein.

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Denn obwohl die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, gibt es auch bei ihnen die Möglichkeit, sie wieder aus ihrem Amt zu entfernen. Das im englischen Sprachegebrauch als Impeachment bekannte Amtsenthebungsverfahren ähnelt dem von US-Präsidenten. Und bereits vor der Bestätigung Kavanaughs durch den Senat stellten mehrere Demokraten ein Impeachment des umstrittenen Juristen in Aussicht.

Im Fokus dabei steht nicht nur der Vorwurf des sexuellen Übergriffes, den die Zeugin Christine Blasey Ford und andere Frauen erhoben hatten. Außerdem könnte Kavanaugh wegen mutmaßlichen Meineids zur Verantwortung gezogen werden – etwa wenn sich herausstellt, dass er bei einer Anhörung vor dem Senat gelogen hat. Luis Gutiérrez, der für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sitzt, möchte der Sache auf den Grund gehen, sobald die Demokraten diese Kammer dominieren, wie er dem Magazin "Newsweek" erklärte.

Ein ungehörter Zeuge

Der erste Schritt im Falle einer Ermittlung des "Hauses", so Gutiérrez, wäre, Mark Judge vorzuladen – jenen Mann, von dem das selbsterklärte Opfer Ford sagte, dass er bei der versuchten Vergewaltigung durch Kavanaugh im Jahr 1982 anwesend gewesen sei. Vor den Justizausschuss des Senates war Judge nicht geladen worden. "Wir müssen den Job erledigen, den der Senat sich geweigert hat zu erledigen", sagt Gutiérrez.

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Sollte Judge bei einer möglichen Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Aussage von Kavanaugh tatsächlich widersprechen, könnte es ernst werden: "Wenn wir Lügen über Angriffe auf Frauen aufspüren, sollten wir ein Amtsenthebungsverfahren einleiten", so Gutiérrez. Weitere prominente demokratische Repräsentanten wie Ted Lieu und Jerrold Nadler haben ebenfalls eine derartige Untersuchung gefordert.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem Impeachment kommt? "Wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, würde es mich wundern, wenn sie kein Impeachment (…) anstoßen würden", sagte Jed Shugerman, Jura-Professor an der New Yorker Fordham Universität, der "Washington Post".

Und dass die Demokraten bei der Wahl am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen, scheint derzeit durchaus realistisch. "Im Augenblick sind die Demokraten deutliche Favoriten für die Kontrolle des Repräsentantenhauses", schreibt etwa "The Cook Political Report", eine als unabhängig geltende Analyse-Plattform für Wahlen in den USA.

Hohe Hürde bleibt

Tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte Kavanaugh allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Dort wird nach einer Anhörung schließlich über den Fall abgestimmt. Eine derartige Mehrheit ist für die Demokraten allerdings selbst bei einem deutlichen Sieg bei den kommenden Kongresswahlen außer Reichweite. Derzeit sieht es eher danach aus, als würden die Republikaner ihre aktuelle Senatsmehrheit sogar verteidigen können. Auch Shugerman nennt daher eine Entfernung Kavanaughs aus dem Amt "sehr unwahrscheinlich".

Die hohe Hürde der notwendigen Zweidrittelmehrheit schlägt sich auch in den Ergebnissen der bisherigen Amtsenthebungsverfahren in den USA nieder: Neunzehn mal wurden derartige Verfahren gegen hohe Staatsbedienstete eingeleitet, darunter gegen 15 Richter und zwei Präsidenten. Aber weniger als die Hälfte davon wurde am Ende auch vom Senat des Amtes enthoben.

Auch die beiden betroffenen Präsidenten, Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton (1999), überstanden das Impeachment. Genauso wie der bisher einzige Richter am Supreme Court, gegen den ein derartiges Verfahren eingeleitet wurde, Samuel Chase. Ihm war 1805 vorgeworfen worden, zu parteiisch zu sein.

Sollte es also zu einem Impeachment gegen Kavanaugh kommen, müsste dieses wohl sehr harte Beweise dafür liefern, dass der Richter tatsächlich seines Postens am höchsten US-Gericht unwürdig ist. Ansonsten würde sich bei den Republikanern im Senat wohl niemand dazu durchringen können, die konservative Mehrheit im Supreme Court aufs Spiel zu setzen.

Quelle: n-tv.de