Stimmungstest für US-PräsidentDemokraten scheitern mit Kriegsresolution im Senat
US-Senatoren wollen mit einer Resolution ein Mitspracherecht des Kongresses im Iran-Krieg durchsetzen. Doch die Mehrheit der Republikaner stimmt dagegen. Trump bewertet den Militäreinsatz derweil mit einem eigenwilligen Zahlenspiel.
Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch (Ortszeit) in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür.
Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Bei beiden Parteien gab es bei der Abstimmung jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman, der den Iran-Krieg befürwortet, und bei den Republikanern Senator Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.
Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul. Kaine kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, Trump habe dem Kongress "keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren". Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Danach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Heute soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung - nötig gewesen wäre eine Verabschiedung in beiden Kongresskammern.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion.
Trump zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Verlauf des Krieges - und gab dem Militäreinsatz in einem eigenwilligen Zahlenspiel 15 von 10 Punkten. "Es läuft gut an der Kriegsfront, um es zurückhaltend auszudrücken", sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Technologieunternehmern. "Jemand hat gesagt: 'Auf einer Skala bis 10, wie viele Punkte würden Sie geben?' Ich habe gesagt: 'Etwa 15'. Wir sind jetzt in einer sehr starken Position", sagte Trump weiter. Das iranische Arsenal an ballistischen Raketen werde "schnell ausradiert".
Die Sprecherin des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Schosch Bedrosian, sprach derweil von "historischen Erfolgen" im Krieg gegen den Iran. "Israel und die USA haben gemeinsam historische Erfolge erzielt, um unsere Bürger und die zivilisierte Welt zu schützen", sagte sie in einem Video.
Die US-israelischen Luftangriffe seien notwendig geworden, weil der Iran sein Atomprogramm in "neuen unterirdischen Bunkern" wieder aufgebaut habe, sagte die Sprecherin. Außerdem habe es Anzeichen dafür gegeben, dass der Iran "Israel und amerikanische Truppen im Nahen Osten" habe angreifen wollen.
Der Krieg geht in seinen sechsten Tag - und wieder gibt es im Nahen Osten zahlreiche Angriffe. Die israelischen Streitkräfte alarmierten wegen iranischer Raketenangriffe in weniger als zwei Stunden dreimal die Bevölkerung. In Jerusalem waren Explosionen zu hören. Die Rettungsdienste erklärten aber, es lägen keine Berichte über Verletzte vor. In der iranischen Hauptstadt Teheran waren derweil in den Morgenstunden Explosionen zu hören, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der Iran habe seine Abwehrsysteme aktiviert.