Politik

Impeachment gegen Trump eröffnet Demokraten stimmen nicht geschlossen ab

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Nancy Pelosi konnte nicht alle Parteikollegen von dem Verfahren gegen Donald Trump überzeugen.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Trump frohlockt, dass niemand aus den eigenen Reihen für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt habe. Bei den Demokraten sieht es anders aus. Vier Abweichler folgen nicht der Parteilinie.

US-Präsident Donald Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Prozesses. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Im Repräsentantenhaus stimmten alle Abgeordneten der Republikaner geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Der US-Präsident lobte den Rückhalt und die Geschlossenheit seiner Partei. In einem seiner Tweets hieß es: "100% der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor." Die Demokraten gaben im Gegensatz dazu kein geschlossenes Bild ab.

Vier Abgeordnete stimmten gegen die Eröffnung des Verfahrens oder enthielten sich. Darunter sind Tulsi Gabbard, Jefferson Van Drew und Collin Peterson. Van Drew soll Berichten zufolge demnächst die Demokratische Partei verlassen. Ein weiterer Abgeordneter, Jared Golden, votierte für den Anklagepunkt Machtmissbrauch aber gegen den Vorwurf, Trump habe die Ermittlungen behindert. Bei der Abstimmung zum Machtmissbrauch waren 230 Abgeordnete dafür, 197 dagegen. Beim zweiten Anklagepunkt zu den Ermittlungen gab es 229 Ja- und 198 Nein-Stimmen.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren geführt wird. Auslöser dafür war die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gedrängt zu haben, der bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt war. Damit habe Trump seinem politischen Rivalen im US-Präsidentschaftswahlkampf schaden wollen.

Streit um Prozedere im Senat entbrannt

Die Abweichler und ihre Gründe

Tulsi Gabbard: Hat sich weder für noch gegen die beiden Anklagepunkte ausgesprochen. Auf Twitter erklärt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin, sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass ich guten Gewissens weder mit Ja noch Nein stimmen konnte". Die Impeachment-Bestrebungen seien zu einem "parteiischen Unterfangen" geworden. Sie stehe in der Mitte.

 

Jeff van Drew: Stimmte zweimal Nein - und bewegte sich damit auf Linie der Republikaner. Das kam wenig überraschend: Zuletzt hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass der moderate Demokrat aus New Jersey die Seiten wechseln wolle. Trump hatte ihn für seine "Ehrlichkeit" gelobt.

 

Collin Peterson: Stimmte ebenfalls zweimal Nein. Aus der Sicht des Abgeordneten aus Minnesota war der von den Demokraten angestoßene Prozess ein Fehler. Er habe die Menschen in seinem Bezirk nicht davon überzeugen können, dass der Präsident des Amtes enthoben werden müsse.

 

Jared Golden: Sprach sich dagegen aus, Trump wegen des Vorwurfs der Behinderung der Kongress-Ermittlungen anzuklagen. Der Widerstand des Präsidenten gegen die Ermittlungen der Demokraten sei frustrierend gewesen, aus seiner Sicht aber kein "schweres Verbrechen oder Vergehen", was eine Anklage rechtfertigen würde

Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm zudem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück.

Dem historischen Votum am Mittwochabend war eine fast zwölfstündige Sitzung mit heftigen Debatten vorausgegangen. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, allein aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft seien sie besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie: "Er hat uns keine Wahl gelassen." Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kammer, Adam Schiff, sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.

Das Oberhaus des US-Kongresses nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Trump kritisierte, dass die Demokraten die Anklagepunkte nach der Abstimmung nicht unmittelbar an den Senat übermittelt haben. "Jetzt will die Nichtstuer-Partei nichts mit den Anklagepunkten machen & sie dem Senat nicht liefern", wetterte er. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte nach der Abstimmung am Mittwoch gesagt, die Kammer wolle zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere im Senat aussehen solle. Ob der besagte Prozess kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden, ist zwischen Demokraten und Republikanern umstritten. Bislang wird damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat Anfang Januar stattfindet.

"In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her"

Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat erreicht wird, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Doch schon die Eröffnung des Verfahrens ist ein Makel für den US-Präsidenten. Vor Trump mussten nur zwei US-Präsidenten einen Impeachment-Prozess über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen Richard Nixon waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - dieser trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.

Trump könnte das Verfahren aber nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren und sich weiter als Opfer einer parteipolitischen Kampagne zu inszenieren. In einem Tweet verbreitete er in der Nacht zum Donnerstag ein Bild mit dem Slogan: "In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg." Bereits während die Abstimmung im Kongress noch lief, ließ sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln: "Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei."

Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe, so Trump. Das Weiße Haus verurteilte die Verfahrens-Eröffnung als "verfassungswidrige Farce". Trumps Rivale Joe Biden schrieb unterdessen auf Twitter: "Präsident Trump hat seine Macht missbraucht, seinen Amtseid verletzt und unsere Nation verraten." In den Vereinigten Staaten von Amerika stehe niemand über dem Gesetz, "nicht einmal der Präsident".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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