Politik

Biden vor Mehrheit im Senat Demokraten triumphieren wohl in Georgia

Erst Raphael Warnock, nun anscheinend auch Jon Ossoff: Die US-Demokraten steuern bei den Stichwahlen um die beiden Senatssitze des Bundesstaates Georgia auf einen Doppelsieg zu. Die Republikaner würden damit ihr letztes Blockadeinstrument der Bundespolitik in Washington verlieren.

Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich auch der zweite demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er danke den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen, sagte Ossoff. Er habe die Wahl gewonnen. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock US-Medien zufolge bei der zweiten Stichwahl in Georgia gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des designierten US-Präsidenten Joe Biden zumindest bis 2023 in beiden Parlamentskammern die Oberhand.

Offiziell entschieden ist das Rennen allerdings noch nicht. Nach aktuellem Auszählungsstand liegt der 33-jährige Ossoff mit 16.370 Stimmen oder 0,4 Prozentpunkten vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Bis Freitag werden noch mehrere Tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland erwartet, die das Ergebnis entscheidend beeinflussen könnten. Anders als bei Warnock hielten sich US-Medien deshalb zunächst damit zurück, die Stichwahl zugunsten von Ossoff für entschieden zu erklären.

Kann Biden durchregieren?

Der Demokrat führt in den einzelnen Bezirken des Bundesstaates bisher aber mit einem größeren Vorsprung als der neugewählte US-Präsident Joe Biden bei seinem überraschenden Sieg in Georgia im November. Die Wahlgesetze in der einstigen republikanischen Hochburg sehen vor, dass ein Wahlverlierer eine Neuauszählung verlangen darf, wenn der Abstand am Ende der Auszählung weniger als einen halben Prozentpunkt beträgt.

Der 33-Jährige wäre der jüngste Politiker, der in den letzten 40 Jahren in den US-Senat eingezogen ist. In seiner live übertragenen Ansprache bedankte er sich bei den Wählern bereits für ihr Vertrauen. "Ich bin geehrt durch eure Unterstützung, eure Zuversicht, euer Vertrauen und ich freue mich darauf, euch zu dienen", sagte der demokratische Politiker.

Der äußerst knappe Ausgang dieser Stichwahl entscheidet darüber, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten die Oberhand erlangen. Mit zwei demokratischen Siegen käme es zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. Ein solches Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden - sie ist zugleich Präsidentin des Senats.

Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress. Biden könnte dann Reformvorhaben, Gesetze und Personalentscheidungen deutlich leichter umsetzen.

Republikaner verlieren eine Hochburg

Die Stichwahlen waren nötig geworden, weil im November bei der parallel zur Präsidentenwahl ausgetragenen Kongresswahl keiner der Bewerber in Georgia die absolute Mehrheit erringen konnte. Allein das war eine Überraschung, denn seit Jahrzehnten war der Bundesstaat im konservativen Süden der USA fest in republikanischer Hand. Mit Warnock schaffte es erstmals seit 20 Jahren ein Demokrat, in Georgia einen Senatsposten zu erobern. Bidens knapper Sieg in dem Bundesstaat war gar seit fast 30 Jahren der erste Erfolg für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber in Georgia.

"Uns wurde gesagt, dass wir diese Wahl nicht gewinnen können. Aber heute Nacht haben wir bewiesen, dass mit Hoffnung, harter Arbeit und den Menschen auf unserer Seite alles möglich ist", erklärte Warnock, der als erster Schwarzer für Georgia in den Senat einzieht.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP/rts

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