Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Serbien führen zu anhaltenden Protesten in der Hauptstadt Belgrad. Nach ihrer Attacke auf das Rathaus am Sonntag sorgen Demonstranten nun mit einer Blockade dafür, dass niemand die Straße zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie passieren kann.

Gut eine Woche nach der von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben Demonstranten eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Belgrad blockiert. Wie ein AFP-Journalist beobachtete, sperrten mehrere Hundert Protestierende die Straße, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt. Im Vorfeld waren mehrere Straßenblockaden angekündigt worden.

Politik 25.12.23

Proteste in Belgrad Kreml: Westen will Serbien "destabilisieren"

Die meisten der Demonstranten, die den Verkehr vor dem Ministerium lahmlegten, waren Studierende, die der Protestbewegung "Borba" (Kampf) angehören. Sie fordern eine erneute Prüfung des Wählerverzeichnisses. Bei den Parlamentswahlen am 17. Dezember hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel". Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission aus. Mehrere Vertreter des losen Oppositionsbündnisses "Serbien gegen Gewalt" traten in einen Hungerstreik, um eine Annullierung der Wahlergebnisse zu erreichen.

Serbische Regierungschefin dankt russischen Sicherheitsbehörden

Politik 25.12.23

Betrugsvorwürfe gegen Vucic Demonstranten greifen Belgrader Rathaus an

Am Sonntagabend hatten Protestierende das Rathaus in Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Protestierenden zerbrachen mehrere Fensterscheiben, die Polizei drängte sie mit Pfefferspray zurück. Staatspräsident Vucic sprach von einem im Vorfeld geplanten Versuch einer "gewaltsamen Übernahme von staatlichen Institutionen". Regierungschefin Ana Brnabic erklärte, die Pläne zu den Protesten seien im Vorfeld bekannt gewesen - und dankte russischen Sicherheitsbehörden, dass diese Informationen darüber weitergegeben hätten. Am heutigen Montag traf Präsident Vucic den russischen Botschafter in Belgrad zu Gesprächen über die Vorfälle.

Russland, das zu Serbien eine traditionell enge Beziehung hat, bezeichnete die Proteste als westliche Einmischung. Die "Versuche des kollektiven Westens, die Lage in dem Land zu destabilisieren", seien "offensichtlich", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Belege dafür lieferte sie jedoch keine.