Politik

Wut nach Absturz-Lügen wächst Demonstranten fordern Rücktritt der Mullahs

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Teheraner trauern um die Opfer des Boeing-Abschusses durch die Revolutionsgarden: Auch Studenten der Amir Kabir Universität waren darunter.

(Foto: AP)

Nach langem Leugnen übernehmen die Revolutionsgarden die Verantwortung für den Abschuss der ukrainischen Boeing. Kanzlerin Merkel lobt den Iran für sein spätes Geständnis. Doch bei vielen Iranern wächst die Wut auf das Mullah-Regime. Das reagiert auf zornige Demonstranten in Teheran mit Tränengas.

Nach dem verspäteten Schuldeingeständnis der Revolutionsgarden wächst in der iranischen Bevölkerung die Wut auf das Regime in Teheran. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigte Demonstranten in Teheran, die den Rücktritt des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei fordern. Die Menschen fühlten sich nach dem tagelangen Leugnen belogen. Eine Reporterin der "New York Times" schrieb auf Twitter, die Sicherheitskräfte gingen bereits mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

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Rund 1000 Menschen versammelten sich an Amir-Kabir-Universität im Stadtzentrum, zunächst um der 176 Toten zu gedenken. Aus dem Gedenken entwickelte sich dann ein wütender Protest: Die Demonstranten bezeichneten die iranische Regierung als "Lügner" und forderten die Verantwortlichen für den Abschuss und die tagelange Leugnung zum Rücktritt auf.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, wurde die Demonstration von der Polizei "aufgelöst",  weil die Demonstranten für einen Verkehrsstau gesorgt hätten. Die Studenten hätten "schädliche" und "radikale" Sprechchöre gerufen, schrieb Fars, die den Konservativen im Iran nahe steht. Dem Bericht zufolge rissen einige Studenten auch ein Poster des Generals Ghassem Soleimani ab, der vor gut einer Woche bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet worden war.

Auch in den sozialen Medien brodelte der Zorn. Viele Iraner fragten, warum der Flughafen Teherans nicht geschlossen worden sei, nachdem die iranische Armee zwei US-Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen hatte. In Tweets forderten Iraner Rücktritte der Verantwortlichen, unter anderem von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Der Iran hatte nach tagelangen Dementis überraschend den Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine eingeräumt. Die Revolutionsgarden übernahmen die volle Verantwortung für das Unglück, bei dem 176 Menschen starben. Das Verkehrsflugzeug sei irrtümlich für einen Marschflugkörper gehalten worden, erklärte der für die Luftwaffe zuständige Kommandant der Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh.

Entschädigung versprochen: Ruhani telefoniert mit Selenskyj

In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen in Kiew versprach Irans Präsident Hassan Ruhani,  die Verantwortlichen für den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs zur Rechenschaft zu ziehen. In einem Telefongespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Ruhani zugesichert, alle Beteiligten "vor Gericht zu stellen", erklärte die Regierung in Kiew. Selenskyj hatte zuvor eine Bestrafung der Verantwortlichen und Entschädigungszahlungen vom Iran gefordert.

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Selenskyi legt am Flughafen von Kiew Blumen nieder.

(Foto: via REUTERS)

Das Telefongespräch sei "auf Initiative der iranischen Seite" zustande gekommen, erklärte Selenskyjs Pressestelle. Ruhani habe darin in vollem Umfang eingeräumt, dass die "Tragödie" auf Fehler des iranischen Militärs zurückzuführen sei und sich entschuldigt. Selenskyj habe darum gebeten, die sterblichen Überreste der elf ukrainischen Opfer bis zum 19. Januar in die Ukraine zu bringen. Er habe zudem angekündigt, dass das ukrainische Außenministerium eine diplomatische Note zu der Entschädigungsfrage an Teheran übermitteln werde.

Behörden in Teheran wussten lange Bescheid

Ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden erklärte, bereits am Tag des Abschusses vergangenen Mittwoch seien die Behörden informiert worden. Allerdings hatte der Iran noch am Freitag Vermutungen der USA und Kanadas, das Flugzeug könnte versehentlich abgeschossen worden sein, als "psychologische Kriegsführung" zurückgewiesen. Die zivile Luftfahrtbehörde des Iran hatte am Donnerstag überraschend schnell einen vorläufigen Bericht vorgelegt, worin von einem technischen Problem kurz nach dem Start die Rede war.

Erst am Samstag brach dann das geistliche Oberhaupt des Landes, Chamenei, sein Schweigen und erklärte, die Informationen über den Absturz sollten veröffentlicht werden. Führende Regierungsmitglieder äußerten daraufhin ihr tiefes Bedauern. Im staatlichen Fernsehen wurde allerdings auch suggeriert, die Wahrheit über den Vorfall könne von den "Feinden Irans" genutzt werden. Mit dieser Floskel sind üblicherweise die USA und Israel gemeint. Außenminister Sarif gab den USA eine Mitschuld: Der Abschuss sei Folge eines "menschlichen Fehlers in Krisenzeiten, verursacht durch die US-Abenteuerpolitik".

Luftfahrt-Experten erklärten, bei einer internationalen Untersuchung wäre es nahezu unmöglich gewesen, den Abschuss zu vertuschen. Im Iran sei wohl die Einsicht gewachsen, eine Kehrtwende in der Darlegung des Absturzes sei besser als sich wachsender internationaler aber auch innenpolitischer Kritik auszusetzen. "Es ist eine nationale Tragödie. Die Art, wie sie gehandhabt wurde und mehr noch, wie Behörden das bekannt gegeben haben, ist noch tragischer", sagte der als moderat geltende Geistliche Ajatollah Ali Ansari nach einem Bericht der halboffiziellen Nachrichtenagentur ILNA.

Ukraine: Piloten waren nicht vorgewarnt

Die Boeing 737-800 wurde nach Darstellung des iranischen Militärs von einer Kurzstreckenrakete getroffen, nachdem sie nah an einer Militäreinrichtung der Revolutionsgarden vorbeigeflogen war. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Iran als Vergeltung für die Tötung eines ranghohen Generals durch die USA Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen, die von US-Soldaten und internationalen Truppen genutzt werden. Der Iran stellte sich auf einen Gegenschlag der USA ein. Die Ukraine International Airlines kritisierte, der Teheraner Flughafen hätte in dieser Situation geschlossen werden müssen. Die Piloten hätten aber keinerlei Hinweise auf drohende Gefahren erhalten und die Startfreigabe bekommen.

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Mit der Tötung von General Ghassem Soleimani, der in seiner Heimat als Volksheld verehrt wird, vor gut einer Woche in Bagdad durch einen gezielten US-Drohnenangriff und dem anschließenden Vergeltungsschlag der Iraner hatte sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dramatisch verschärft. Erst nachdem US-Präsident Donald Trump auf eine Drohung mit einem militärischen Gegenschlag verzichtete und stattdessen lediglich weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigte, ebbten Sorgen, dass es zu einem Krieg in Nahost kommen könnte, ab.

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas, dass der Iran den fatalen Fehler eingeräumt habe. Merkel forderte eine lückenlose Aufklärung des Abschusses. Johnson betonte, der Vorfall belege wie wichtig ein Abbau der politischen Spannungen in der Region sei.

Quelle: ntv.de, mau/rts/AFP