Politik

Polizei erschießt Aktivisten Demonstranten stürmen Paraguays Kongress

Aus Angst vor dem erneuten Rückfall in eine Diktatur erlaubt das paraguayische Gesetz dem Präsidenten nur eine Amtszeit. Weil der amtierende Amtschef die Verfassung ändern will, um erneut kandidieren zu können, kommt es zu wütenden Protesten.

Bei wütenden Protesten gegen die Ermöglichung einer Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay haben Demonstranten den Kongress in Asunción gestürmt und Feuer gelegt. Hunderte Regierungsgegner lieferten sich am Freitag (Ortszeit) Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen nieder und schmissen Fenster ein. Bei den Krawallen wurde ein Mensch getötet.

Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen, wie Parteichef Efrain Alegre berichtete. Laut Alegre starb der 25-jährige Rodrigo Quintana durch einen Kopfschuss.  Das Innenministerium erklärte, der Vorfall werde untersucht.

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Katastrophentourismus á la Paraguay: schnell noch ein Selfie vor dem brennenden Parlament

(Foto: AP)

Zuvor  hatten wütende Demonstranten die Büros von Senatoren vermüstet, die für eine Verfassungsänderung gestimmt hatten, die eine Wiederwahl von Präsident Horacio Cartes ermöglichen würde. Dabei skandierten sie: "Nie wieder Diktatur!" Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin berittene Polizisten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Auf beiden Seiten wurden rund 30 Menschen verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte.

Auch Politiker verletzt

Auch Politiker seien verletzt worden, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition.  Ebenfalls verletzt wurde demnach der bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlegene Kandidat Efrain Alegre. Der liberale Abgeordnete Edgar Ortíz wurde von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen.

Der Senat hatte zuvor mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Cartes für die umstrittene Verfassungsänderung votiert. Cartes strebt eine weitere Amtszeit an, nachdem sein derzeitiges Mandat 2018 abgelaufen sein wird. Am Samstag sollte der Gesetzestext zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus stehen, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Die Abstimmung wurde aber nach den Krawallen vertagt, um mögliche weitere Krawalle zu verhindern.

Anschließend muss ein Wahlgericht ein Referendum über die geplante Reform binnen drei Monaten ansetzen. Seit 1992 war eine Wiederwahl in Paraguay verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Gegner werfen Cartes ein "diktatorisches Projekt" vor, bei dem er von dem früheren Linkspräsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung auch wieder kandidieren.

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Vor dem Kongress war eine große Anzahl von Einsatzkräften postiert, um mögliche weitere Krawalle zu verhindern. Parlamentspräsident Hugo Velázquez äußerte sich erschüttert über die Gewalt. "Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren", sagte er in einer Fernsehansprache. Staatschef Cartes bezeichnete die Demonstranten als "Barbaren".

Quelle: ntv.de, jve/hul/AFP

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