Politik

Vorwurf der Terrorpropaganda Deniz Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Fast ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft - wegen angeblicher Terrorpropaganda. Nun fällt ein Urteil: Der Journalist wird in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Zwei Vorwürfe gegen ihn lassen die Richter jedoch fallen.

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Die Vorwürfe beziehen sich dem Gerichtsprotokoll zufolge unter anderem auf einen Artikel Yücels mit der Überschrift "Putschist" aus dem Jahr 2016 und auf die schriftlich eingereichte Verteidigungsrede Yücels.

Yücel kritisierte die Entscheidung scharf. "Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "skandalös", das mit dem Urteil auch eine neue Strafanzeige gestellt worden sei, die sich unter anderem auf seine schriftliche Verteidigung beziehe, sagte der Journalist weiter. Damit werde die "unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert."

In einem Beitrag für die "Welt" schrieb Yücel, dass es sich um ein "politisches Urteil" handle. "So oder so musste sich der türkische Staat heute blamieren. Das hat er auch", schrieb er. Das Urteil "ändert nichts an dem, was ich vom Moment meiner Festnahme an wusste: Ich wurde gefangenen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe." Daran bereue er nichts. "Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen."

Monatelange Einzelhaft

Yücel war im Frühjahr 2015 als Korrespondent für die "Welt" in die Türkei gegangen. Wegen seiner kritischen Artikel geriet er schnell in das Visier der türkischen Justiz. Als er Ende 2016 erfuhr, dass er auf einer Fahndungsliste stand, tauchte er zunächst unter. Im Februar 2017 stellte er sich und wurde verhaftet. Von Februar 2017 bis Februar 2018 war er ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.

Monatelang saß er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. In einer Aussage vor dem Amtsgericht Berlin zu seinem Prozess berichtete Yücel von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte. Yücel machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich dafür verantwortlich. Erdogan hatte Yücel während seiner Haftzeit beschimpft und ihn unter anderem als "Agentterrorist" bezeichnet. So nannte der Journalist auch sein Buch, in dem er die Haft verarbeitet.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Verfassungsgericht beendete Haft

Hintergrund der Anschuldigen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der 46-Jährige in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals. Yücels Anwalt Veysel Ok kritisierte immer wieder, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Abschlussplädoyer nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen war. Ok sagte, man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Das Urteil stieß auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD sagte, sie sende das "absolut falsche Signal" und trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. "Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht", erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Es zeige, wie "politisiert und willkürlich" die türkische Justiz sei. Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir werteten die Entscheidung als "Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Welt" zum Urteil: "Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab."

62 Deutsche in türkischer Haft

Maas erinnerte auch daran, dass noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in der Türkei inhaftiert seien. "Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar", erklärte er. Solange diese Fälle nicht gelöst seien, "steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt."

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden - vier mit ihm angeklagte Menschenrechtler wurden jedoch verurteilt. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich zurzeit 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Aus "politischen Gründen" inhaftierte Deutsche werden nicht mehr gesondert aufgeführt. Zudem sind der Bundesregierung 65 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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