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Scharfe Kritik an Verhandlungen "Der Brexit war ein Unfall mit Ansage"

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Der Brexit-Verhandlungsprozess habe "fast ausschließlich in Westminster stattgefunden", kritisiert Lord Boswell.

(Foto: imago images / Panthermedia)

Lord Tim Boswell sitzt seit über neun Jahren im britischen Oberhaus ("House of Lords"). Bis vor ein paar Tagen war er der Vorsitzende des EU-Komitees des Hauses. Seine Rolle: Die Gesetze der Regierung genau zu überprüfen - insbesondere mit Blick auf den Brexit. Im Interview mit n-tv.de mahnt Boswell die Abkapselung der Johnson-Regierung von Europa an.

n-tv.de: Vor über drei Jahren stimmten die Briten in einem Referendum für den Brexit. Haben Sie es damals für möglich gehalten, dass sich Ihr Land heute in so einer chaotischen Situation befinden würde?

Lord Tim Boswell: Vor drei Jahren habe ich gedacht, dass wir innerhalb von zwei Jahren zu einer Lösung kommen. Aber es gab einfach zu viele ungeklärte Fragen und die Menschen sind diesen Fragen ausgewichen. Wir müssen in dieser Sache jetzt dringend zum Schluss kommen.

Viele Optionen hat Premierminister Boris Johnson nicht mehr. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zwingt Johnson bei einem Scheitern der Verhandlungen zu einem Aufschub des Brexits. Wird er dieses Gesetz womöglich brechen und Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU führen?

Es ist undenkbar, dass eine Regierung das Gesetz bricht. Aber zu sagen, dass man das Gesetz nicht bricht, schließt nicht unbedingt eine Behinderung des Gesetzes aus.

Wie meinen Sie das?

Mir hat etwas aus den Sechzigerjahren Sorgen bereitet. James Callaghan, der 1969 Innenminister in der Labour-Regierung von Harold Wilson war, war eigentlich dazu verpflichtet worden, die Wahlkreise im Land anzupassen. Er wies dann allerdings seine eigene Partei an, im Parlament gegen die entsprechende Gesetzesvorlage zu stimmen, da die Anpassung der Wahlkreise von Nachteil für die Labour Party gewesen wäre. Das ist ein Beispiel für ein Schlupfloch.

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Das Oberhaus, in dem Sie sitzen, dient auch dazu, das Unterhaus und seine Gesetze genau zu überprüfen. Sind Sie mittlerweile enttäuscht von der Regierung?

Der Brexit war ein Unfall mit Ansage. Ein Referendum zu halten mit der Frage "Sollten die Pubs in Wales längere Öffnungszeiten haben?" ist eine Sache. Aber nach einer Verpflichtung mit offenem Ende zu fragen, ist eine ganz andere. Mein Eindruck ist, dass die Regierung nicht so hart gearbeitet hat, wie sie es hätte tun können. Was wirklich außergewöhnlich ist an diesem Brexit-Prozess: Er hat fast ausschließlich in Westminster stattgefunden. Wir haben eine krankhafte Unfähigkeit unter Beweis gestellt, uns mit unseren Partnern einzulassen. Es ist zu dieser großen Distanzierung von europäischen Meinungen gekommen.

Was ist gerade die Strategie der Regierung?

Die Regierung hat zwei Dinge getan. Weise von Johnson war es, eine politische Geschlossenheit zu signalisieren. Ganz nach dem Motto: Wir müssen dieses Thema jetzt abräumen. Auf der anderen Seite hat Johnson aber auch eine Regierung aus gleichgesinnten Menschen geformt, die mittlerweile als eine Koalition für einen No-Deal-Brexit interpretiert wird.

Ist ein zweites Referendum denn überhaupt noch eine realistische Option?

Ein zweites Referendum kann nur das letzte Mittel sein.

Was steckt wirklich hinter Boris Johnsons Plan, das Parlament in einen verlängerten Urlaub zu schicken?

Ich denke, dass es ziemlich offensichtlich ist, was seine Motivation war. Um es so zu formulieren: Die britische Verfassung funktioniert sehr gut, bis sie es nicht mehr tut. Das ist das Problem mit ihr. Aber um auch etwas Positives zu sagen: Wenn diese Pause zu einer ruhigeren Phase führt und wirklich eine Lösung gefunden werden kann, dann wäre das gut. Allerdings führt es natürlich auch dazu, dass der Eindruck bestärkt wird, dass hier eine rechtskonservative Regierung am Werk ist, die die Demokratie verstellen will.

Wie geht es nun in den nächsten Monaten weiter?

Ich persönlich glaube, dass die Regierung den Standpunkt vertritt, dass sie wirklich einen Deal haben will. Um das zu schaffen, braucht es in diesen Umständen allerdings eine riesengroße Portion an rhetorischer Deckung. Ich vermute, dass es eher zu Neuwahlen kommen wird als zu einem zweiten Referendum. Die Neuwahlen würden dann nach dem Brexit stattfinden und zwar auf der Grundlage einer Art Deal mit der EU. Dieser Deal wird sich sachlich nicht groß von Theresa Mays Deal unterscheiden, in der Art und Weise, wie die Regierung ihn verkaufen wird, allerdings schon.

Mit Lord Tim Boswell sprach Philipp Sandmann

Quelle: n-tv.de

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