Grünen-Chef fordert klare Worte"Die USA haben in Grönland nichts verloren"
Was macht Trump als Nächstes? Der US-Präsident hat Grönland im Visier. Grünen-Chef Banaszak schlägt bei ntv verbal die Hände über dem Kopf zusammen - und findet deutliche Worte.
Felix Banaszak, der Co-Parteivorsitzende der Grünen, wirft der schwarz-roten Koalition vor, in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. "Die Koalition zahlt jetzt die Rechnung für die falschen Prioritäten, die sie zu Beginn gesetzt hat", sagte Banaszak im Frühstart von RTL und ntv. Zunächst habe man Wahlversprechen für einzelne Klientelgruppen erfüllt, etwa mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Mütterrente, der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Entlastung beim Agrardiesel. "Dann muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das Geld knapp wird für die breite Entlastung", so Banaszak.
Impulse müssten im Zweifel auch steuerpolitisch gesetzt werden. "Ich fände zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer nicht nur für Einzelne, sondern für alle, wie es lange versprochen war, dringend notwendig - gerade fürs Handwerk, gerade für den Mittelstand." Das Haushaltsloch, vor dem die Regierung stehe, sei groß und durch die falschen Prioritäten noch künstlich vergrößert worden, so der Grünen-Chef weiter. "Obwohl so viele Schulden gemacht werden wie noch nie, obwohl wir aus der Opposition heraus das mit ermöglicht haben, wissen die nicht, wie sie das Geld vernünftig zusammenbekommen."
Auf die Frage, ob die Unternehmenssteuersenkung vorgezogen werden sollte, so wie von der Union gefordert, sagte Banaszak: "Ich verstehe, dass der Finanzminister sagt: Wo soll das Geld herkommen? Das Geld ist von der CSU insbesondere geplündert worden. Deswegen ist es ein bisschen wohlfeil, aus der Union heraus das jetzt so ins Schaufenster zu stellen." Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise sinken soll. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche fordert CSU-Chef Markus Söder nun ein Vorziehen der Reform auf dieses Jahr.
Für den Grünen-Chef ist es die wichtigste Aufgabe der Regierung, die Wirtschaft jetzt in Gang zu setzen. "Verrückterweise reicht es ja gar nicht aus, dass Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister ist. Das hat die Union ja jahrelang behauptet. Sondern die tiefe Strukturkrise der deutschen Wirtschaft braucht auch tiefe strukturelle Antworten." Von den einzelnen Koalitionsparteien kämen aber keine wegweisenden Initiativen, kritisiert Banaszak.
"Auf die Aggression gegenüber Venezuela windelweich reagiert"
Auf Drohgebärden und Verstöße der USA müssten Deutschland und Europa deutlicher reagieren, meint der Grünen-Chef. "Mein Eindruck ist, dass die deutsche Bundesregierung, genauso wie viele andere europäische Nachbarstaaten, auf die Aggression gegenüber Venezuela so windelweich reagiert hat, dass es kein Wunder ist, dass die nächsten Drohungen folgen."
Mit Blick auf Äußerungen aus Washington zu Grönland fügte er hinzu: "Die Bedrohung gegenüber Grönland - und damit ja Dänemark, damit unserem Nachbarstaat - die ist natürlich besonders bedrohlich. Und diese Spiele, na ja, vielleicht kaufen, vielleicht angreifen, brauchen eine klare Antwort", so Banaszak. "Grönland ist europäisches Territorium. Da haben die USA erst mal nichts verloren. Und wenn Dänemark auch darum bittet, dass die europäischen Partner sich da klar positionieren, dann sollten wir das gemeinsam tun. Denn es kann nicht in unserem Interesse sein, dass ein NATO-Staat einen anderen NATO-Staat, mit dem wir aber als Europäer natürlich in besonderer Verbindung stehen, mit dem Angriff auf das Territorium droht."
Beim Thema Iran erwartet der Grünen-Chef mehr von Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat zur Zeit, als er noch Oppositionsführer war, immer wieder behauptet, es sei so einfach, dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union kommen. So mir nichts, dir nichts. Bis heute ist nichts passiert. Also wenn es so einfach ist: Dann mal ran, würde ich sagen", so Banaszak im Frühstart.