Politik
Ein Hund kann keine eidesstattliche Erklärung abgeben (nachgestellte Szene).
Ein Hund kann keine eidesstattliche Erklärung abgeben (nachgestellte Szene).(Foto: picture alliance / Julian Strate)
Mittwoch, 21. Februar 2018

"Bild" gegen SPD: Der Hund muss draußen bleiben

Von Thomas Schmoll

Realsatire ist ja bekanntlich meist lustiger als ein ausgedachter Ulk. Das gilt auch für die Geschichte vom Hund, der den Sozialdemokraten untergejubelt wurde.

Um ein Hundehaar wäre des Pudels Kern der SPD-Ideen zur Bundestagswahl 2017 der Menschheit verborgen geblieben. Im Mai 2017 machte im Internet die Meldung die Runde, dass ihr soeben fertiggestelltes Wahlprogramm "von Partei-Hund Willy zerfetzt und teilweise gefressen worden" sei. Thomas Oppermann, damals SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, habe dazu erklärt: "Ich wollte gerade mit Willy Gassi gehen, damit er nicht wieder an die Statue seines Namensvetters pinkelt, als ich ihn inmitten von Papierfetzen spielen sah." Zu seinem Bestürzen habe es sich um "das einzige zu diesem Zeitpunkt bestehende Exemplar" gehandelt.

Natürlich hat Oppermann das nicht gesagt. Hund Willy hat auch nicht an das Willy-Brandt-Denkmal in der SPD-Zentrale gepieselt. Diese Meldung war ein Hirngespinst der ungefährlichen Art, ein Produkt der Satirewebsite "Postillon". Diese Woche Dienstag erklärte Oppermanns Nachfolgerin Andrea Nahles zum anstehenden Basisentscheid über die Große Koalition: "Ein Hund stimmt nicht mit ab." Auch das klingt nach der Rubrik "frei erfunden" oder wie ein Witz aus der "Heute Show". Ist es aber nicht. Es handelt sich um eine Realsatire. Und die ist ja bekanntlich oft lustiger als ausgedachter Ulk.

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Dass die SPD - dieser Kalauer sei erlaubt - endgültig auf den Hund gekommen ist, hat sie der "Bild"-Zeitung zu verdanken. Die jubelte ihr einen Köter namens Lima unter. Die Journalisten des Blattes (das den Mitgliederentscheid mit so kritischen Artikeln begleitet, dass Bildblog von einer "Schmutzkampagne" spricht) wollten testen, ob und wie einfach es sei, mittels eines Online-Formulars in die SPD einzutreten. Sie stellten für Lima einen Antrag, ab sofort als Parteimitglied "Brüder, zur Sonne, zum Knochen" bellen zu dürfen. Lange dauerte es dem Bericht zufolge nicht, bis die Hündin im SPD-Rudel aufgenommen wurde. Nahles und der amtierende SPD-Chef Olaf Scholz hätten das Neumitglied zur Regionalkonferenz nach Potsdam mit den Worten eingeladen: "Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheidest am Ende Du." Ein Standardbrief, natürlich.

"Pfoten hoch!"

Tierisch demokratisch geht es bei der SPD zu, könnte man daraus schlussfolgern. Doch wie einst Edmund Stoiber den seligen Bruno zum Problembären erklärte, hat die SPD nun mit Lima einen Problemhund. Die Sozialdemokraten streiten mit der "Bild"-Zeitung darüber, ob dieser Tierversuch der besonderen Art erlaubt ist oder nicht. Nahles zeigte sich als Erklärbär in eigener Sache: Wenn sich ein Mensch "als Hund ausgibt, dann ist das eine strafrechtlich relevante Täuschung". Man hört schon die Polizei rufen: "Pfoten hoch!"

"Der Abstimmungsbogen beinhaltet das Abstimmungsblatt", dozierte Nahles weiter und bemühte sich nachhaltig, den Unterschied zwischen Hund und Mensch als Wähler zu erläutern. "Aber dazu muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass man abstimmungsberechtigt ist. Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich. Demzufolge gibt es keine abstimmungsberechtigte Unterschrift, dann wird die Stimme auch nicht gezählt. Oder jemand hat strafrechtlich relevant getäuscht." Noch Fragen?

Aus Sicht der "Bild"-Zeitung ist die Reaktion der SPD für die Katz. Dem Blatt ging es nach eigenem Bekunden nicht darum, einen Hund abstimmen zu lassen, sondern mögliche Lücken in der Logistik aufzudecken, also ob die Mitgliederbefragung manipulierbar sein könnte. Tatsächlich müssen Briefwähler eidesstattlich versichern, dass sie "den beigefügten Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben". Die Zeitung glaubt allerdings: "Wer schon beim SPD-Mitgliedsantrag eine falsche Identität angegeben hat, kann hier einfach weiterschummeln." Insofern haben beide Recht: Wenn ein Hund mit abstimmt, dann wird betrogen.

Die SPD zieht nun juristisch gegen die "Bild"-Zeitung zu Felde. Aber steht die Berichterstattung wirklich auf einer Stufe mit Fakenews und fördert sie tatsächlich Lügenpressevorwürfe, wie es die Partei suggeriert? Der von der SPD beauftragte renommierte Medienrechtsanwalt Christian Schertz sieht einen Verstoß gegen Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodexes. Dort heißt es: "Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind grundsätzlich mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar." Deshalb meint Schertz: "Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpressevorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden." Unter 4.1. heißt es aber auch: "Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind." Darauf wird sich die "Bild"-Zeitung berufen.

Vielleicht sollten die Sozialdemokraten auch in Sachen Hunde Willy Brandt zum Vorbild nehmen. Er hatte in seiner Zeit als Außenminister ein Prachtexemplar der ungarischen Hirtenhunderasse Kuvasz namens Husar. Als ein SPD-Mitarbeiter den schlafenden Wauwau aus Versehen trat, biss Husar ihm ins Bein. Von Brandt ist das Zitat überliefert: "Das kommt davon, wenn man schlafende Hunde weckt und ihnen obendrein noch auf den Schwanz latscht."

Quelle: n-tv.de