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Die Polizei ist sehr damit beschäftigt, Drogendelikte zu ahnden - Ressourcen, die womöglich an anderer Stelle besser eingesetzt wären.
Die Polizei ist sehr damit beschäftigt, Drogendelikte zu ahnden - Ressourcen, die womöglich an anderer Stelle besser eingesetzt wären.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 13. Januar 2014

Verbieten, verfolgen, verhaften: Der Irrweg der deutschen Drogenpolitik

Von Johannes Graf

In Deutschland ist Marihuana illegal. Wer die Argumente der Befürworter einer Legalisierung betrachtet, muss darüber staunen. Dass in der Drogenpolitik bald neue Wege beschritten werden, ist jedoch unwahrscheinlich.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg könnte Geschichte schreiben. Vor wenigen Wochen sorgte die Meldung für helle Aufregung, die dort regierenden Grünen wollten Deutschlands ersten "Coffeeshop" eröffnen. So soll der Schwarzmarkt im von Dealern belagerten Görlitzer Park in Kreuzberg trockengelegt werden. In einer Abgabestelle wollen sie legales Haschisch für registrierte Kunden anbieten - ein ebenso mutiger wie aussichtsloser Vorstoß.

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Denn dass in Deutschland Marihuana demnächst legal zu haben sein wird, ist reichlich unwahrscheinlich. Forderungen danach finden sich lediglich in den Wahlprogrammen der Grünen und Linken wieder; die beiden Parteien bilden im neuen Bundestag bekanntlich die Opposition. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sucht man nach einem solchen Passus vergeblich. Nur an einer Stelle spricht die Große Koalition überhaupt von Drogen, wenn es um die Vorhaben für die nächsten vier Jahre geht: im Zusammenhang mit dem bandenmäßigen Handel durch Rockergruppen als schwerkriminelle Handlung. Und damit ist das Versagen der Drogenpolitik (zur Ehrenrettung bisheriger Bundesregierungen sei hinzugefügt: in fast der ganzen Welt) schon umrissen.

Denn Drogenkonsum und -handel betrachtet der Gesetzgeber noch immer in erster Linie als eine kriminelle Handlung, statt darin ein gesellschaftliches Problem zu sehen. Die Antworten auf Sucht lauten: Verbot, Repression, Kriminalisierung. Der Effekt dieser Politik ist begrenzt. 600.000 Deutsche konsumieren regelmäßig und in bedenklichem Umfang Marihuana, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, vorrechnet. Härtere Drogen sind noch immer ein großes Problem, jährlich sterben Hunderte Menschen daran. Hinzu kommt: Die kriminellen Strukturen des Drogenhandels konnten nie wirksam bekämpft werden. Drogen fanden früher den Weg zu den Konsumenten, sie finden ihn heute noch und sie werden es vermutlich auch in Zukunft tun - aller Strafverfolgung zum Trotz.

Uruguay geht mutigen Weg

In anderen Ländern hat die Politik aus diesen Erkenntnissen Schlüsse gezogen. So ist in 21 US-Bundesstaaten Marihuana mittlerweile zumindest teilweise legal. Zuletzt machte Colorado Schlagzeilen, das als erster Staat das Kiffen komplett legalisierte. Einen anderen Weg geht auch Uruguay. Das südamerikanische Land hat gerade erst in einer knappen Abstimmung im Parlament beschlossen, Anbau und Verkauf von Cannabis zu erlauben. Jedoch in engen Grenzen: Die Abgabe erfolgt in Apotheken, nur an vorher registrierte Konsumenten. Und diese erhalten maximal 40 Gramm pro Monat. Wer sich vorher angemeldet hat, darf bis zu sechs Hanfpflanzen zu Hause haben und ernten. Der Konsum ist erlaubt.

Doch damit wird Uruguay ebenso wenig wie die USA zum regenbogenfarbenen Hippie-Staat, in dem Kiffen salonfähig und erwünscht ist. Der 77-jährige Staatschef des Landes, José Mujica, ist Vater der Legalisierung. Er sagt: "Die Legalisierung von Marihuana ist nicht schön, aber immer noch besser, als die Konsumenten in die Arme der Mafia zu treiben." Am Anfang der Idee des Ex-Guerilleros stand ein Eingeständnis: Der weltweite, aber auch nationale Kampf gegen kriminelle Strukturen im Drogengeschäft ist verloren. Der Schwarzmarkt ist einfach nicht in den Griff zu bekommen. Polizei und Justiz sind heillos mit der Verfolgung von Drogendelikten überfordert.

Strafen bewirken nichts

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Und das nicht nur in dem südamerikanischen Land. Experten schätzen, dass rund 30 Prozent der Ressourcen der deutschen Polizei darauf verwendet werden, Dealer zu stellen und Konsumenten zu überführen. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um "opferlose Delikte", wie der Bremer Kriminologe Lorenz Böllinger es im Gespräch mit n-tv.de nennt. Das heißt: Drogenkonsumenten schaden in erster Linie sich selbst und nicht, wie etwa bei Diebstählen oder Gewaltverbrechen, anderen. Im verfassungsrechtlichen Sinne müsse abgewogen werden, ob sich die personalintensive Strafverfolgung überhaupt lohnt.

Für Böllinger steht die Antwort fest. Er ist Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik und macht sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Überprüfung der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum stark. Über die Frage hinaus, als wie schlimm man Kiffen als Gesellschaft definiert, haben seine Forschungen ergeben, dass Sanktionen nichts bewirken. "Eine Strafe bringt Süchtige ja nicht von ihrer Abhängigkeit weg", sagt Böllinger.

Es geht nicht ums "Party-Kiffen"

Der umgekehrte Weg ist in seinen Augen der bessere: Holt man Drogen aus der Illegalität, sind Konsumenten oder Menschen, die es werden könnten, leichter zugänglich für das, was wirklich hilft: Aufklärung, Beratung und Therapie. Das hat auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erkannt. In den Augen von Monika Herrmann ist die Verbotspolitik gescheitert: "Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken." Ihre Fraktion im Bezirksparlament hat daher eine Initiative gestartet, die in den Medien gerne - und fälschlicherweise - als Antrag auf den ersten Coffeeshop Deutschlands bezeichnet wurde.

"Ein Coffeeshop soll das nicht werden, das würde auch zu sehr wie Party-Kiffen wirken", sagt Jonas Schemmel, Grünen-Fraktionssprecher von Friedrichshain-Kreuzberg n-tv.de. Schemmel würde gerne in einem Modellversuch eine betreute Abgabestelle einrichten - für zuvor registrierte Konsumenten. Dazu will seine Fraktion beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Wenn es klappt, erhoffen sich die Grünen mehrere Vorteile.

Im Kreuzberger Kiez liegt der Görlitzer Park, der bundesweit negative Schlagzeilen machte. Die Masse an Drogendealern, die ihn bevölkern, sind zu einem Problem geworden. Anwohner fühlen sich gestört. Gibt es den Stoff bald legal, verlieren die Händler ihren Markt. Zudem geht es Schemmel und seinen Mitstreitern um wirksame Angebote für Konsumenten: "Wir wollen besser an die Leute herankommen, die ein problematisches Konsummuster haben", erklärt er. Bisher kommen Beratungsstellen erst an diese Gruppe heran, wenn es schon zu spät ist.

Die Kreuzberger Revolution fällt wohl aus

Ein weiterer Vorteil der Legalisierung von Marihuana ist: Der Stoff wird besser. Mitunter geben Dealer ihrer Ware fein geriebenes Glas bei oder Blei, um das Gewicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren hat diese Praxis zugenommen. Was es für die Gesundheit bedeutet, solch ein Gemisch zu rauchen, lässt sich leicht ausmalen. Nimmt man die Herstellung und den Verkauf aus den Händen Krimineller und übergibt dem Staat die Kontrolle, wird die Qualität steigen.

Besserer Stoff, leichterer Zugang, ein Ende der Verfolgung durch die Polizei: All das muss doch dazu führen, dass mit einer Legalisierung mehr Menschen Drogen konsumieren. So argumentieren Kritiker eines liberaleren Umgangs des Staates mit Marihuana gerne. Ein ebenso plausibler wie falscher Schluss: In Ländern, in denen schon Erfahrungen mit Duldung, Legalisierung und kontrollierter Abgabe von Marihuana gemacht wurden, hat es keinen signifikanten Anstieg des Konsums gegeben. Kriminologe Böllinger sagt: "Es wird vermutlich Menschen geben, die sich freuen, dass die Drogen jetzt leichter und womöglich auch billiger zu kriegen sind." Dafür falle aber der Reiz des Verbotenen weg, einer der wichtigsten Anreize für junge Menschen, mit dem Kiffen anzufangen.

Ob aus Schemmels Initiative etwas wird, ist im Übrigen mehr als fraglich. Kaum jemand glaubt, dass der Antrag Erfolg hat. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann Ausnahmen vom Betäubungsmittelverbot nur erteilen, wenn es der Forschung oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dient. Dass sich die Grünen darauf berufen, mit dem Modellprojekt auch wissenschaftliche Erfahrungen sammeln zu können, werden die Prüfer vermutlich nicht anerkennen. Das wäre aber vermutlich auch zu revolutionär für Deutschland.

Quelle: n-tv.de