Politik
Lawrow legte klare Bekenntnisse zum Völkerrecht ab und kritisierte die westliche Außenpolitik.
Lawrow legte klare Bekenntnisse zum Völkerrecht ab und kritisierte die westliche Außenpolitik.(Foto: dpa)
Donnerstag, 13. Juli 2017

Russlands Chefdiplomat in Berlin: Der freundliche Herr Lawrow von nebenan

Von Volker Petersen

Wie schwierig der Dialog mit Russland ist, zeigt ein Auftritt von Außenminister Lawrow in Berlin. Obwohl dieser sich zu Demokratie, Völkerrecht und freundschaftlichen Beziehungen bekennt. Und dann stellt Volker Beck eine Frage.

Russland hat im Moment nicht gerade die beste Presse – zumindest im Westen nicht. In den USA ist das Land längst wieder Bösewicht Nummer 1, genau wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Den Russen wird vorgeworfen, die Wahlen im vergangenen Jahr beeinflusst zu haben. Ähnliches befürchten manche für die kommende Bundestagswahl. In Syrien hat sich Russland auf die Seite des Assad-Regimes gestellt. Und dann ist da natürlich das Thema, das die Europäer nun schon seit vier Jahren beschäftigt: die Ukraine. Dass Russland die Krim besetzte und dem eigenen Staat einverleibte, können weder Kanzlerin Angela Merkel, noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder die britische Premierministerin Theresa May akzeptieren. Und überhaupt – arbeitet Moskau nicht daran, die EU zu entzweien?

Der Mann, der Russlands Politik entscheidend mitgeprägt hat, ist an diesem Donnerstag in Berlin zu Gast. Bei der Körberstiftung soll Außenminister Sergej Lawrow die russische Politik erklären. Die Stiftung sucht das Gespräch – im Sinne des Friedens und der Völkerverständigung. Daher will man sich Lawrow ganz unvoreingenommen nähern, diskutieren, vielleicht auch besser verstehen. Am Ende der Veranstaltung ist vor allem eines klar: Wie schwierig das ist.

Das Interesse ist groß. Politprominenz hat sich am Nachmittag eingefunden – Ex-Außenminister Joschka Fischer sitzt in der ersten Reihe, etwas seitlich hat der Grüne Volker Beck Platz genommen, der später eine unangenehme Frage stellen wird. Wolfang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, ist ebenfalls da und wird einen verbalen Seitenhieb Lawrows einstecken müssen.

Lawrow: "Wir sind nicht eingeschnappt"

Joschka Fischer (r.) saß bei Lawrows Rede in der ersten Reihe.
Joschka Fischer (r.) saß bei Lawrows Rede in der ersten Reihe.(Foto: dpa)

Der russische Außenminister tritt ans Rednerpult und gibt scheinbar erstmal Entwarnung. Ängste seien unbegründet, sagt er. Russland gehe es ums Völkerrecht, um gute Nachbarschaft, man wolle das Ansehen der Vereinten Nationen stärken. "Wider den gesunden Menschenverstand, müssen wir immer wieder hören, dass Russland die EU schwächen oder entzweien möchte", sagt Lawrow. Das Gegenteil sei richtig: "Wir möchten eine starke EU." Wenn nur diese Sanktionen nicht wären. "Wir sind nicht nachtragend oder eingeschnappt", sagt der Minister. Man sei gerne bereit, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn die "völkerrechtswidrigen, einseitigen Restriktionen" zurückgenommen werden. Damit meint er die westlichen Sanktionen, die nach der Annexion der Krim und der Einmischung in die Ostukraine erlassen wurden. Politische Weisheit solle zwischen Russland und der EU regieren, ebenso Berechenbarkeit und Aufrichtigkeit, sagt Lawrow.

Als Vertreter des Landes von Völkerrecht reden, das die Krim besetzt hat, mag gewagt klingen. In seiner Diktion aber klingt das plötzlich konsequent: Schließlich habe der Völkerrechtsbruch ja in Kiew begonnen. Dass Präsident Janukowitsch 2013 abtrat, war für ihn nichts weiter als ein illegitimer Putsch. Danach habe Russland die Russen auf der Krim schützen müssen. Die Europäer sind sich dagegen sicher, dass ihre Sicht der Ereignisse treffender ist. Sie sahen eine europäische Revolution, ein Volk, das gegen Bevormundung aus Moskau aufstand und sich nach den freiheitlichen Werten des Westens sehnte.

Sergej Lawrow

Lawrow ist einer der dienstältesten Außenminister der Welt. 2004 berief ihn Präsident Wladimir Putin ins Amt. Er verantwortete die Besetzung der Krim, den Krieg im Osten der Ukraine, die Drohgebärden mit der russischen Militärmacht mit. Gelernt hat er sein Handwerk in der Sowjetunion – im Außenministerium arbeitet er schon seit den 70er Jahren, zudem lebte er insgesamt 17 Jahre in New York, wo er Russland bei den Vereinten Nationen vertrat.

 Auch der Hinweis auf "Berechenbarkeit und Aufrichtigkeit" ist klug formuliert. Zumindest Ersteres ist zurzeit eher in Moskau zu finden als in Washington. Lawrow weiß genau, wie frustriert die Europäer über US-Präsident Donald Trump sind. Und Lawrow spricht weitere wunde Punkte an. Zum Beispiel, wenn er danach fragt, worin genau der Erfolg der westlichen Interventionen im Irak und in Libyen bestand. An dieser Stelle kommt der Seitenhieb auf Ischinger – der habe die russische Außenpolitik als "katastrophal" bezeichnet, so Lawrow. Er frage sich, wie dieser die westliche Außenpolitik bezeichnen würde. In Syrien, so Lawrow, unterstütze Moskau gar nicht Assad, sondern die geltenden Resolutionen der Vereinten Nationen – die sehen vor, dass die Syrer selbst über ihr Schicksal bestimmen sollen. Angebliche Hackerangriffe in den USA wischt er mit einem Lächeln weg. Und für die Ukraine wünsche man sich Demokratie und Schutz der Minderheiten, insbesondere der Russischsprachigen. Die Moderatorin sagt, Lawrow schreibe privat Gedichte und fragt, wie er Verse über die Ukraine-Krise betiteln würde. "Da der Reim nicht jugendfrei wäre, lasse ich es lieber", antwortet der und grinst. Erheiterung im Publikum.

Der freundliche Staat von nebenan

Bei seinem Rückblick auf die vergangenen 30 Jahre erzählt Lawrow die nun schon oft gehörte Geschichte, wie die Sowjetunion den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands freimachte, seine Soldaten aus Mitteleuropa zurückzog, abrüstete – und dafür statt Dank bloß Demütigungen erfuhr. Die USA hätten sich als Sieger aufgeführt, "dabei hatten wir die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein gemeinsamer Sieg sein könnte." Die Nato breitete sich immer weiter aus, schließlich errichteten die USA ihren umstrittenen Raketenabwehrschirm. Aus all diesen Worten spricht eine klare Botschaft: Russland will respektiert werden.

Nach Lawrows Worten ist sein Land dabei bloß ein freundlicher Staat nebenan, der gute Nachbarschaft in Demokratie und Wohlstand will. Aber leiden die Menschen, die sich vor der wiedererstarkten russischen Militärmacht fürchten, wirklich bloß an "Russophobie", wie Lawrow es nennt? Oder fürchten sich Polen, Litauer, Esten und Letten vor den Russen, weil diese die Krim besetzt haben und die Rebellion in der Ostukraine am Köcheln halten? Gerade jetzt wissen die Bürger dieser Länder genau, warum sie den Schutz der Nato gesucht haben. Darum jubelten sie auch US-Präsident Trump zu, als dieser sich vor einer Woche in Warschau doch noch klipp und klar zur Beistandspflicht der Nato bekannte.

In der Fragerunde am Ende steht schließlich der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen auf. In sehr abgewogenen Worten spricht er die Menschenrechtslage in Tschetschenien an – Berichte von zahlreichen Morden an Homosexuellen haben in den vergangenen Wochen die Runde gemacht. Homosexualität sei in Russland nicht verboten, sagt Lawrow, die Menschenrechtsbeauftragte des Landes solle die Vorfälle untersuchen. Thema abgehakt. Ob das den Opfern in Tschetschenien wirklich weiterhelfen wird? Es ist ein Moment, in dem zu spüren ist, wie weit Russland doch noch von Westeuropa entfernt ist.

Quelle: n-tv.de