Politik

Abtreibungsrecht Der lange Streit um den Paragrafen 218

Der Streit um das Abtreibungsrecht hat eine lange Geschichte. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches stellte Abtreibungen lange unter Strafe. Versuche einer Liberalisierung des Gesetzes wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die wichtigsten Stationen:

Die Reform des Paragraf 218: das Scheitern des Fristenmodells

Am 26. April 1974 verabschiedet der Bundestag mit knapper SPD/FDP-Mehrheit ein Fristenmodell zur Abtreibung, die bis dahin nach Paragraph 218 des Strafgesetzbuches strafbar war. Die CDU/CSU erhebt bald darauf Verfassungsklage.

Am 25. Februar 1975 verwirft das Bundesverfassungsgericht die Fristenregelung. Sie genüge nicht der Verfassungspflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens, argumentierte das Gericht.

Im Juni 1976 wird Paragraph 218 gelockert: Neben der medizinischen, der kriminologischen und der eugenischen (bei Schädigung des Kindes) Indikation bleibt eine Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen nun auch bei sozialer Indikation straffrei, also wenn sich die Mutter zum Beispiel auf eine familiäre oder finanzielle Notlage beruft.

Wiederkehr des Fristenmodells: der deutsch-deutsche Vereinigungskompromiss

Am 26. Juni 1992 verabschiedet der Bundestag nach einem 16stündigen Verhandlungsmarathon ein Modell, das eine Fristenlösung mit Beratungspflicht vorsieht, also der Frau die Entscheidung über die Abtreibung überlässt. Eine Neuregelung war nach der deutschen Vereinigung notwendig geworden, weil im Westen ein Indikations-, im Osten nach altem DDR-Recht ein Fristenmodell galt.

Am 4. August 1992 stoppt das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des neuen Abtreibungsrechts per Einstweiliger Anordnung.

Am 28. Mai 1993 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Fristenmodell in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht schreibt in einer Übergangsregelung fest, dass Abtreibungen im Grundsatz zwar rechtswidrig, in der Regel aber straffrei seien. Das gilt dann, wenn sich die Schwangere mindestens drei Tage vor dem Abbruch von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

Am 29. Juni 1995 beschließt der Bundestag ein neues Abtreibungsrecht. Abbrüche bleiben innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsgemäße Beratung nachweist.

Der Widerstand gegen das neue Abtreibungsrecht

Am 31. Juli 1996 verschärft der bayerische Landtag nach einem beispiellosen Verhandlungsmarathon das Bundesrecht. In Bayern sind Frauen dazu verpflichtet, in der Beratung ihre Gründe für den Schwangerschaftsabbruch zu nennen. Zudem dürfen Ärzte nur 25 Prozent ihres Einkommens aus Abbrüchen beziehen. Hinzu kommt, dass nur Fachärzte für Frauenheilkunde Abtreibungen vornehmen dürfen.

Am 24. Juni 1997 entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit einer Einstweiligen Anordnung zugunsten der bayerischen Abtreibungsärzte Friedrich Stapf und Andreas Freudemann. Die 25-Prozent-Regel und der Gynäkologenvorbehalt werden vorerst außer Kraft gesetzt.

Im Januar 1998 drängt der Papst die deutschen Bischöfe zum Ausstieg aus der gesetzlichen Schwangerenberatung. Am 1. Januar 2001 steigen die katholischen Bischöfe aus der gesetzlichen Konfliktberatung aus.

Quelle: ntv.de

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