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Gelbwesten - und kein Ende? "Der neunte Akt wird kommen"

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Heroismus - zumindest als Wandgemälde. Straßenkünstler PBOY ließ sich von dem Gemälde "Die Freiheit führt das Volk" von Eugene Delacroix inspirieren.

dpa

Wieder droht Frankreich ein Wochenende der Gewalt. Wieder wollen die Gelbwesten auf die Straße gehen - und das, obwohl Präsident Emmanuel Macron umfassende Sozialreformen verspricht. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Politologe Dominik Grillmayer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, warum die Unzufriedenen trotzdem nicht nachgeben werden, ob Macrons Präsidentschaft durch die Proteste in Gefahr gerät und wie wahrscheinlich ein Übergreifen der Proteste auf Deutschland ist.

n-tv.de Herr Grillmayer, muss sich Frankreich auf ein neues Protestwochenende einstellen?

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Dominik Grillmayer leitet den Bereich Gesellschaft am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Dominik Grillmayer: Ja, der neunte Akt wird kommen. Es sind bereits neue Proteste angekündigt. Die Frage ist nun, wie umfangreich sie sein werden. Während und nach den Weihnachtsferien ist die Mobilisierung zwar ein wenig abgeflaut. Aber die Hoffnung der französischen Regierung, dass sich die Proteste totlaufen, ist nicht in Erfüllung gegangen.

Macron ist den "Gilet Jaunes", den Gelbwesten, mit seinem milliardenschweren Sozialpaket schon entgegen gekommen. Warum hat das nicht gereicht?

Das liegt auch an der Heterogenität der Gelbwesten. Sie sprechen ja nicht mit einer Stimme, sondern es gibt sehr unterschiedliche und teils sehr weitreichende Forderungen innerhalb der Bewegung. Denjenigen, die positive Auswirkungen auf ihren Geldbeutel erwartet haben, ist Macron mit seinem Maßnahmenpaket tatsächlich erheblich entgegen gekommen. Aber darüber hinaus gibt es auch Forderungen nach Referenden. Auch die Systemfrage wird gestellt - und da kann Macron niemals einen Kompromiss finden.

Wieviel Wut richtet sich denn allein auf den Präsidenten?

Alles konzentriert sich auf Macron. Er hat das selbst verschuldet. Denn was dem Präsidenten zu Recht immer wieder vorgeworfen wird, ist sein vertikaler Regierungsstil. Er hat versucht, gemeinsam mit engen Vertrauten alles aus dem Élysée-Palast heraus zu steuern - ohne die Zwischengewalten ausreichend einzubeziehen. Seien es nun die Gewerkschaften oder die Bürgermeister, die in Frankreich sehr nah an den Menschen dran sind. In dieser Hinsicht hat sich Macron in den vergangenen Monaten leider als wenig sensibel erwiesen.

Das klingt, als wäre es für Macron schon zu spät …

Ich glaube, dass die Proteste für ihn ein erheblicher Warnschuss sind. Macron wird sich bei vielen kein Gehör mehr verschaffen können. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die Unterstützung der Franzosen für ihn nie enorm groß war. Bei den Präsidentschaftswahlen hat er im ersten Wahlgang nur 24 Prozent der Stimmen geholt. Im zweiten Wahlgang hat er zwar zwei Drittel bekommen - aber viele haben eher gegen Marine Le Pen gestimmt und nicht für Macron. Das hat er vielleicht angesichts des sehr klaren Ergebnisses aus dem Blick verloren.

Wie groß ist denn der Anteil derer, die den Staat als solchen infrage stellen?

Das lässt sich nicht beziffern. Aber man kann sehen, dass Macron gerade die Leute, die zu gewalttätigen Mitteln greifen, mit seinen Reformen nicht zufriedenstellen kann. Viel wird jetzt davon abhängen, ob die große nationale Debatte, die der Präsident für Mitte Januar angekündigt hat, von Erfolg gekrönt sein wird.

Die Organisatorin der Debatte, Chantal Jouanno, warf nach Bekanntwerden ihres Gehalts das Handtuch. Wie kommt es, dass die Regierung so unglücklich agiert hat - und ausgerechnet eine Frau zum Dialog mit den Gelbwesten schickt, die monatlich 15.000 Euro verdient?

Das zeugt sicher nicht von großer Sensibilität. Aber ich würde mich nicht auf diesen Punkt konzentrieren. Die Frage wird viel eher sein, ob die Debatte so organisiert ist, dass bei den "realistischen" Gelbwesten wieder Vertrauen entsteht. Es darf auf keinen Fall ein zentral aus Paris gesteuerter Dialog werden - und er muss wirklich mit der ernsthaften Möglichkeit verbunden sein, sich Gehör zu verschaffen. Das wäre schon ziemlich revolutionär.

Frankreichs Regierung wirft der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung vor, die Proteste zu unterstützen. Aber was hätte sie davon?

Das ist eine Retourkutsche - vor allem vonseiten der beiden Galionsfiguren Luigi Di Maio und Matteo Salvini, weil sich die französische Regierung mitunter kritisch über Italien geäußert hat. Dieses Verhalten passt ins Register populistischer Bewegungen. Die italienische Regierung hat sich der Aufgabe verschrieben, den Benachteiligten eine Stimme zu verleihen. Deshalb fühlt sie sich jetzt auch dazu genötigt, sich solidarisch mit den Gelbwesten zu zeigen. Ich würde das aber nicht überbewerten.

Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich öffentlich mit den "Gilet Jaunes" solidarisiert. Sie ruft zu ähnlichen Protesten in Deutschland auf. Wäre das denkbar?

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Was die sozialen Verhältnisse anbelangt, gäbe es mitunter schon auch hierzulande Potenzial für Gelbwesten-Proteste. Die würden aber mit Sicherheit nicht so radikal ausfallen wie in Frankreich. Keiner kann sich vorstellen, dass bei uns Autobahnen blockiert werden - ohne dass das ganz schnell wieder aufgelöst werden würde.

Stichwort Autobahnen: Mittlerweile sind 60 Prozent der Blitzer in Frankreich von den Gelbwesten zerstört worden. Waren das alles nur schwarze Schafe?

Was die Zerstörung der Blitzer betrifft, gibt es einen konkreten Bezug zu einer ausgesprochen unpopulären Maßnahme: Vor einigen Monaten hat die Regierung die Geschwindigkeit auf Nationalstraßen auf 80 Kilometer pro Stunde beschränkt. Das kam extrem schlecht an - und es war eigentlich schon ein erster Hinweis darauf, dass es anfängt zu brodeln. Die Regierung hat das aber nicht allzu ernst genommen. Die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer brachte dann das Fass zum Überlaufen. Das war sehr ungeschickt und es steht stellvertretend für das mangelnde Verständnis in Paris für die Nöte und Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung.

Könnte Macron noch über die Gelbwesten-Proteste stürzen?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn die Proteste tatsächlich kein Ende fänden und weder Präsident noch Regierung in der Lage wären, das Land zu befrieden, wäre eher ein Wechsel der Regierungsmannschaft denkbar. Aber bis auf weiteres steht die Präsidentschaft von Macron nicht zur Disposition.

Mit Dominik Grillmayer sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de

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