Entschuldigung wegen Gaza-KriegDesignierter britischer Premier will Israel stärker unter Druck setzen
Andy Burnham dürfte demnächst Großbritannien regieren. Dafür braucht der Labour-Politiker auch die Unterstützung seiner Partei, die sich im Hinblick auf den britischen Umgang mit Israel entzweit hat. Burnham bittet wegen der Haltung zu Gaza um Entschuldigung - wohl auch für Worte des aktuellen Premiers.
Der Labour-Politiker Andy Burnham, der aller Voraussicht nach der nächste Regierungschef Großbritanniens wird, hat sich für die anfängliche Reaktion seiner Partei auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 entschuldigt. Dem "Guardian" sagte Burnham, Labour habe "es nicht richtig gemacht" und müsse unter seiner Führung mit Blick auf die britische Nahostpolitik besser werden.
Der designierte Premierminister kündigte im Gespräch mit der Zeitung an, er werde mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben, unter anderem durch weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, aber möglicherweise auch durch ein Handelsverbot für Waren aus illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Dem Bericht zufolge geht Burnham mit seinem Vorgehen auch auf die Bedenken der Wähler im progressiven Flügel der Labour-Partei ein, von denen viele die Partei wegen ihrer Haltung zu Israel und Palästina verlassen hätten. "Ich weiß, dass viele Menschen der Meinung sind, meine Partei habe zu Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen falsch gehandelt, und das tut mir leid."
Der aktuelle Labour-Chef und scheidende britische Premierminister Keir Starmer hatte kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in einem Radiointerview gesagt, Israel habe "das Recht", den Menschen im Gazastreifen die Strom- und Wasserversorgung abzustellen. Kritiker sahen die Aussage als Zustimmung für eine Kollektivbestrafung aller Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet.
"Immer mehr Beweise" für Kriegsverbrechen
Die heftigen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen mit vielen toten Zivilisten in Reaktion auf den Hamas-Überfall stießen schon wenige Wochen nach dem 7. Oktober 2023 auf Kritik des progressiven Flügels der Labour-Partei. Mittlerweile werfen die Vereinten Nationen, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Genozid-Forscher der israelischen Regierung Kriegsverbrechen und einen Völkermord im Gazastreifen vor. Israel weist diese Vorwürfe zurück.
Burnham ging zwar nicht so weit, das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen als einen Genozid zu bezeichnen - laut "Guardian" eine zentrale Forderung einiger Vertreter der britischen Linken. Das zu beurteilen, sei die Sache internationaler Gerichte. Der designierte Premier sagte jedoch, es gebe "immer mehr Beweise" für Kriegsverbrechen.
Er bezeichnete das Leid der Menschen in Gaza als "Narben auf unserem kollektiven Gewissen", da weiterhin unschuldige Palästinenser getötet würden, viel zu wenig Hilfe in das Küstengebiet gelange und das israelische Militär seine Kontrollgebiete weiter ausdehne.
"Wir müssen mehr tun, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben", sagte Burnham der Zeitung. "Ja, wir haben einige wichtige Schritte unternommen … Aber seien wir ehrlich: Großbritannien hat zu lange gezögert, einen Waffenstillstand zu fordern. Und wir müssen jetzt mehr tun, um unseren Kurs zu stärken."