Vor Internationalem GerichtshofDeutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel
Die Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH sein.
Die Bundesregierung will Israel entgegen einer Ankündigung der Ampel-Regierung nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine Genozid-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beistehen. Auf die Frage eines Journalisten, ob eine sogenannte Nebenintervention zugunsten Israels weiterhin geplant sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass es diese nicht geben werde.
Als Grund verwies der Sprecher auf neue Entwicklungen seit der im Dezember 2023 durch Südafrika eingereichten Klage gegen Israel. Unter anderem habe Nicaragua im Frühjahr 2024 eine Klage vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht: "Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit [der Nebenintervention] nicht Gebrauch zu machen." Die Bundesregierung wolle sich stattdessen auf das von Nicaragua angestrengte Verfahren konzentrieren.
Im März 2024 hatte sich Nicaragua mit dem Vorwurf an das Gericht gewandt, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. "Wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland vor dem IGH macht, entschieden zurück", betonte der Außenamtssprecher.
Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die Bundesregierung nicht mehr den Standpunkt vertrete, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel "jeder Grundlage entbehre", sagte der Sprecher, dass der Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof geklärt werde. "Und das möchten wir natürlich abwarten."
Anders als Deutschland verteidigen die Vereinigten Staaten Israel vor dem IGH gegen die Völkermordvorwürfe. Mehr als ein Dutzend weiterer Länder haben Interventionen eingereicht, darunter Spanien, die Niederlande und Irland. Viele vertreten jedoch eine andere Auffassung als die USA. Südafrika wirft Israel in seiner Klage Handlungen vor, die nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf die Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen abzielten. Israel weist diese Vorwürfe zurück.