Politik

Nach Tötung von Iran-General Deutliche UN-Kritik erzürnt US-Regierung

ec6139f245f7a301f6cbffc5befb14ea.jpg

Kassem Soleimani wurde von den USA gezielt mit einem Drohnenangriff getötet. Die Vereinten Nationen kritisierten diese Art der Kriegsführung.

(Foto: dpa)

Im Januar tötet das US-Militär auf Befehl von Präsident Donald Trump den iranischen Top-General Kassem Soleimani mit einem Drohnenangriff. Eine UN-Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass durch dieses Vorgehen ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Die US-Regierung reagiert empört.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik einer UN-Expertin an der US-Drohnenattacke gegen den iranischen Top-General Kassem Soleimani zurückgewiesen. "Wir lehnen den unberechtigten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin ab", twitterte Pompeo.

Die USA seien hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage des Angriffs transparent gewesen. Man werde "immer handeln, um Amerika zu schützen." Ein Bericht an den UN-Menschenrechtsrat war zu dem Schluss gekommen, dass die Tötung Soleimanis durch eine US-Drohne im Irak Anfang Januar ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen sei. Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dieses Beispiel Schule mache, hatte Agnes Callamard, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, am Donnerstag in Genf gesagt. Sie verlangte internationale Standards, die den Einsatz solcher Drohnen regulieren.

Mindestens 102 Staaten besäßen militärische Drohnen, 40 hätten bereits bewaffnete Drohnen oder seien dabei, diese zu kaufen. Einige Länder hätten solche Drohnen nach Berichten schon eingesetzt, teils für gezielte Tötungen. US-Kräfte hatten Soleimani in Bagdad auf Anordnung von Präsident Donald Trump getötet, was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.

"Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt"

Der Iran hatte sich zuletzt nach eigenen Angaben an die internationale Polizeibehörde Interpol gewandt, um eine Festnahme von US-Präsident Donald Trump sowie weiteren US-Regierungsvertreter zu erreichen. Die iranische Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, in den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani involviert gewesen zu sein. "Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Staatsanwalt Ali Kassi Mehr.

An der Spitze der Liste stehe Trump. "Die Strafverfolgung gegen ihn wird auch nach seiner Amtszeit noch fortgeführt", sagte Kassi Mehr. Die iranische Justiz habe bereits Haftbefehle gegen die 36 US-Politiker und Militäroffiziere erlassen, hieß es auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Misan Online, die mit den iranischen Justizbehörden verbunden ist und den Staatsanwalt zitierte.

Quelle: ntv.de, ter/dpa