Während die deutsche Botschaft in Afghanistan gerade schließen musste, stehen die Zeichen in Libyen auf Öffnung. Sieben Jahre gab es keine Vertretung in Tripolis, nun hält Außenminister Maas die Zeit für reif. Statt über Bürgerkrieg könne man heute mit den Verantwortlichen über Bürgerbeteiligung reden.

Sieben Jahre nach der Schließung der deutschen Botschaft in Tripolis hat Bundesaußenminister Heiko Maas die diplomatische Vertretung in der libyschen Hauptstadt wieder eröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt", sagte Maas. "Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben." Mit der Wiedereröffnung wolle Berlin auch die "beeindruckenden Fortschritte" des Landes würdigen, betonte der SPD-Politiker. Seit 2014 habe das Botschaftspersonal von Tunis aus gearbeitet, sagte Maas bei der Eröffnung. Für die Diplomaten werde es nun leichter, mit den Menschen in Libyen in Verbindung zu stehen. "Mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft wird die politische Präsenz vor Ort Schritt für Schritt ausgebaut", erläuterte der Außenminister.

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Maas traf sich auch mit Vertretern der libyschen Führung. Dass er mit diesen "vor allem über Bürgerbeteiligung statt über Bürgerkrieg" sprechen werde, sei ein "echter Fortschritt", betonte er vor dem Gespräch. "Libyen hat in den letzten zwei Jahren beachtliche Etappenerfolge erzielt: Heute gibt es eine Regierung der nationalen Einheit, die Ölblockade ist beendet und die Waffen schweigen weitestgehend." Nun gelte es, "hart daran zu arbeiten, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und das Land wahrhaft zu vereinen", forderte Maas. Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen. "Vor allem will das libysche Volk gehört werden", fügte der Außenminister hinzu und verwies auf die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen.

Die ehemaligen libyschen Konfliktparteien hätten erkannt, dass es "keine gewaltsame Lösung für ihr Land geben kann", sagte Maas. Für nachhaltige Stabilität brauche Libyen "aus landesweiten Wahlen hervorgegangene politische Institutionen". Die Herstellung von "Gewaltenteilung statt Gewalt" sei die zentrale Herausforderung für die politischen Akteure in Libyen. Als weiteres wichtiges Ziel nannte Maas den "Abzug ausländischer Kämpfer, Kräfte und Söldner" aus dem Land. Er versicherte Tripolis die Hilfe Deutschlands und der Vereinten Nationen, um den politischen Prozess zu unterstützen.

Machtkämpfe seit dem Sturz von Gaddafi

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Libyens Geschicke sind seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten.

Im Oktober des vergangenen Jahres einigten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe. Seit Anfang des Jahres ist eine Übergangsregierung unter der Führung von Abdulhamid Dbeibah im Amt, welche die Wahlen am 24. Dezember vorbereiten soll. Noch wird aber darüber gestritten, welche Art von Wahlen es geben soll und welche Verfassungsgrundlage dafür gilt. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch hatte bei einem Besuch in Algerien Ende August eine Verschiebung des Wahltermins nicht ausgeschlossen.