Politik

Maas zu neuer Taliban-Regierung "Nicht die Signale, die optimistisch stimmen"

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Laut Maas wird das Engagement des Westens vom Verhalten der Taliban abhängen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich besorgt über die Entwicklung in Afghanistan. Auch die EU kritisiert das Übergangskabinett der Taliban. Und selbst der Kreml plant vorerst keine Gespräche mit der neuen Regierung. Nur Peking erklärt bereits seine Absichten für eine freundschaftliche Beziehung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zu der von den Taliban in Afghanistan eingesetzten Übergangsregierung geäußert. Er bekräftigte, dass ein weiteres Engagement Deutschlands in dem zentralasiatischen Krisenland vom weiteren Verhalten der militanten Islamisten abhänge. "Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen", sagte er.

Die Taliban hatten gestern 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten aber eine sogenannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Deutschland und die gesamte Europäische Union haben das sogar zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.

Deutschland hatte seine Entwicklungshilfe nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren. Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Afghanistan wird aber weitergezahlt, derzeit sind 600 Millionen Euro zugesagt. Maas warnte vor einer dreifachen humanitären Krise in Afghanistan. "In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen", sagte Maas. "Und wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps - mit noch drastischeren humanitären Folgen."

Zum Ausloten des künftigen Umgangs mit Afghanistan ist US-Außenminister Antony Blinken nach Deutschland gereist. Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden."

Blinken bemängelte, auf der Kabinettsliste stünden "ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen." Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. So wurde etwa Taliban-Vizechef Siradschuddin Hakkani, Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, zum künftigen Innenminister ernannt. Das Hakkani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Hakkani, der etwa Mitte 40 ist, steht als "globaler Terrorist" auf der Fahndungsliste der USA. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen.

Nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft

Auch die EU zeigt sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett. Nach einer ersten Analyse der bekanntgegebenen Namen erscheine es in Hinblick auf die reiche ethnische und religiöse Vielfalt des Landes nicht so inklusiv und repräsentativ wie erhofft, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Zudem hätten die Taliban in den vergangenen Wochen auch andere Ankündigungen gemacht.

Der Sprecher wies darauf hin, dass die Bildung einer inklusiven und repräsentativen Übergangsregierung eine der fünf EU-Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ist. "Diese Inklusivität und Repräsentativität wird bei der Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erwartet", sagte er. Für die EU ist das Vorgehen der neuen Machthaber unter anderem deswegen ein Rückschlag, weil sie eigentlich so schnell wie möglich wieder Entwicklungshilfezahlungen ermöglichen will. Damit sollen eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen in Richtung Europa verhindert werden.

Keine direkten Gespräche vonseiten des Kreml

Der Kreml plant vorerst keine direkten Gespräche mit der neuen Übergangsregierung in Afghanistan. "Die Kontakte werden über unsere Botschaft in Kabul abgewickelt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Dabei gehe es etwa darum, die Sicherheit der russischen Diplomaten in Afghanistan zu gewährleisten. "Weitere Gespräche sind nicht geplant", sagte Peskow. Moskau werde wie andere Länder auch die weiteren Schritte der Taliban beobachten. Sie sind in Russland als terroristische Organisation verboten. Russland verhandelt zwar mit den Taliban, sieht aber deren Siegeszug durchaus mit Sorge. Moskau warnt seit langem vor Kämpfern, die in ehemals sowjetisches Gebiet eindringen könnten, sowie vor zunehmendem Drogenschmuggel.

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Peking dagegen begrüßt die Geschehnisse der vergangenen Stunden. Mit der Bildung der Übergangsregierung ende eine Phase der "dreiwöchigen Anarchie", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. China rief die Taliban auf, die Ordnung im Land wiederherzustellen. "China misst der Ankündigung der Taliban, eine Übergangsregierung einzusetzen und einige wichtige personelle Vereinbarungen zu treffen, große Bedeutung bei", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz. Experten zufolge würde eine stabile und kooperative Regierung in Kabul China wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und die Ausweitung seines Projekts Neue Seidenstraße ermöglichen.

Quelle: ntv.de, sbl/dpa/AFP

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