Politik
Seitenwechsel: Seit dem Putschversuch haben viele Juristen in der Türkei ihren Job verloren, einige wurden selbst ins Gefängnis geworfen.
Seitenwechsel: Seit dem Putschversuch haben viele Juristen in der Türkei ihren Job verloren, einige wurden selbst ins Gefängnis geworfen.(Foto: imago/Le Pictorium)
Mittwoch, 19. April 2017

Verfolgte Anwälte und Richter: Deutsche Juristen helfen türkischen Kollegen

Nach dem Referendum geht der Deutsche Anwaltverein davon aus, dass "der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert". Anwaltverein und Richterbund bieten türkischen Kollegen, die nach Deutschland fliehen müssen, ihre Hilfe an.

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben eine Internetseite zur Unterstützung türkischer Kollegen gestartet, die aus politischen Gründen nach Deutschland flüchten. Die türkischsprachige Internetseite www.turkish-law-colleagues.de biete Richtern, Staatsanwälten und Anwälten aus der Türkei eine erste Orientierung in Deutschland und Kontakt zu deutschen Kollegen, teilten die beiden Organisationen mit.

"Nach dem Referendum müssen wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert", erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es sei daher damit zu rechnen, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen. "Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst."

Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Türken mit knapper Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.

"Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Den Richterbund erreichten "Woche für Woche erschütternde Berichte von türkischen Kollegen und ihren Angehörigen".

Quelle: n-tv.de