Politik

Verdacht der Sabotage Deutsche Justiz könnte zu Gaslecks ermitteln

In der Ostsee kommt es zu Explosionen, in den Nordstream-Pipelines klaffen Löcher. Der Westen beschuldigt Russland. Was genau passiert ist, soll aufgeklärt werden. Doch von wem? Womöglich wird das ein Fall für den Generalbundesanwalt. "Wir würden die Verantwortlichen jagen", sagt der Justizminister.

Justizminister Marco Buschmann hat bezüglich der beschädigten Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 auch eine Ermittlung deutscher Justizbehörden in Betracht gezogen. Es sei "möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Es ginge dann "möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland", sagte Buschmann. Auch der Straftatbestand des "Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion" komme demnach infrage.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, "würde der Generalbundesanwalt einschreiten und offiziell ermitteln", sagte der Minister. "Wir würden die Verantwortlichen jagen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen." Der Minister verwies dabei auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere innerhalb der EU. "Ziel wäre es, der Täter habhaft zu werden und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen", sagte Buschmann. Auf den Tatbestand der "verfassungsfeindlichen Sabotage" steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

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Diese Woche waren an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee Gaslecks aufgetreten, denen zwei Explosionen vorausgegangen waren. Der Westen macht Russland dafür verantwortlich. Russland bestreitet das. Von den insgesamt vier Lecks in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm befinden sich jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache erklärt hatte.

Dänemarks Behörden gehen davon aus, dass es kein Unfall war. Das betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die am Samstag in London mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss über die Gaslecks sprach. "Das ist Sabotage von kritischer Infrastruktur. Also ist es eine sehr ernste Situation", sagte Frederiksen. Auch aus der Downing Street hieß es, es handele sich "eindeutig um einen Akt der Sabotage". Großbritannien habe seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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