Politik

Vorwurf der "Terrorpropaganda" Deutscher in Türkei wegen Tweets verurteilt

Ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Das Urteil fiel direkt zum Prozessauftakt.

(Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild)

Ein türkisches Gericht verurteilt Mahmut Günes zu fast drei Jahren Haft. Der Bochumer soll regierungskritische Twitter-Nachrichten geteilt haben. Günes weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwältin kündigt Berufung an, doch auf freien Fuß kommt ihr Mandant bis dahin nicht.

Ein Bochumer ist in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes zum Prozessauftakt zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Hintergrund des Verfahrens sind regierungskritische Twitter-Nachrichten, die Günes angeblich geteilt haben soll. Das Gericht habe den 46-Jährigen für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte, kritisierte Anwältin Arslan. Die Entscheidung sei rechtswidrig. Günes nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil und bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei. Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Unter anderem droht der Kölner Sängerin Hozan Cane eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei. Cane war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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