Politik

Machtkampf in Venezuela Deutschland erkennt Guaidó an

Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an.

Deutschland stellt sich in der schweren innenpolitischen Krise in Venezuela auf die Seite der Opposition: Die Bundesregierung erkennt ab sofort Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten des Landes an, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach dem Ablauf einer Frist mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung freier Wahlen in dem südamerikanischen Land erklärte.

"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Für diese Aufgabe sei Guaidó "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner", sagte Merkel. "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet", ergänzte sie. Der umstrittene linksnationalistische Amtsinhaber Nicolás Maduro verliert damit auf internationaler Ebene weiter an Rückhalt.

Keine gemeinsame EU-Linie

Maduro hatte zuvor ein Ultimatum von acht einflussreichen EU-Staaten nutzlos verstreichen lassen. Zusammen mit EU-Partnern wie Großbritannien, Frankreich, Österreich und Spanien hatte die Bundesregierung Maduro eine Frist bis zum Ablauf des Wochenendes gesetzt, um ihn zur Ankündigung freier und fairer Präsidentschaftswahl zu bewegen. Dieses Ultimatum war in der Nacht auf Montag gegen Mitternacht ausgelaufen.

*Datenschutz

Ein einheitliches Vorgehen der EU-Außenpolitik gibt es in der Venezuela-Frage bislang nicht. Nach Spanien am Morgen hatten auch Großbritannien, Österreich und Schweden im Lauf des Vormittags mitgeteilt, dass sie Guaidó als legitimen Interimspräsidenten ansehen.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

Angesichts einer schweren innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó daraufhin am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel. Maduro wehrt sich gegen Neuwahlen und bezeichnete Guaidó zuletzt als eine Marionette der USA.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema