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Venezuela-Ultimatum abgelaufen Weitere EU-Staaten erkennen Guaidó an

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Hoffnungsträger in Venezuela: Bei einem öffentlichen Auftritt in Caracas drängeln sich Anhänger von Juan Guaidó um den selbst ernannten Übergangspräsidenten.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der amtierende Staatschef von Venezuela verliert weiter an Rückhalt: Eine letzte Frist der Europäer lässt Maduro ungenutzt verstreichen. Mit Spanien, Frankreich, Großbritannien und Österreich stellen sich mehrere EU-Staaten auf die Seite von Übergangspräsident Guaidó.

Frankreich, Großbritannien, Österreich und Spanien haben den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó offiziell als legitimen Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes anerkannt. Guaidó müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Frankreich schloss sich diesen Forderungen an: Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete Guaidó in einer kurzen Stellungnahme als "amtierenden Präsidenten".

Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Staaten verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt wies daraufhin, dass Großbritannien Guaidó gemeinsamen mit europäischen Verbündeten als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten anerkenne. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", teilte Hunt mit.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz begründete die Anerkennung Guaidós auf Spanisch. Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, twitterte Kurz. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an. Eine Erklärung der Bundesregierung steht noch aus.

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Eine gemeinsame europäische Linie gibt es noch nicht: Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, betonte Außenminister Jean-Yves Le Drian nach Ablauf des europäischen Ultimatums. In Spanien, wo mehrere Hunderttausend Venezolaner leben, hatten am Wochenende Tausende an landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung Guaidós teilgenommen. "Wir werden uns heute mit unseren europäischen Freunden beraten", beschrieb Le Drian das weitere Vorgehen.

Maduro warnt vor "Konfrontation"

Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Dem spanischen Sender "La Sexta" sagte er mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit "Feigheit" auf den "Druck" reagieren. "Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben", sagte er und warnte vor einer "Konfrontation". Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre "rechten Verbündeten" gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

Deutschland fordert freie Wahlen in Venezuela

In der schweren innenpolitischen Krise des Landes erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó schließlich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als "Farce".

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/AFP

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