Politik

Unter bestimmten Bedingungen Deutschland erlaubt türkische Wahllokale

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Schon die AKP-Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland sind sehr umstritten. Nun wurde der Türkei erlaubt, Wahllokale einzurichten.

(Foto: dpa)

Die deutsche Bundesregierung erlaubt der Türkei, für das Verfassungsreferendum Wahllokale zu eröffnen. Abgestimmt werden kann unter anderem in konsularischen Vertretungen. Das Auswärtige Amt knüpft die Genehmigung allerdings an Bedingungen.

Die Bundesregierung hat türkische Wahllokale in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum genehmigt. Eine entsprechende Verbalnote sei der türkischen Botschaft in Berlin zugestellt worden, so die Bundesregierung. Insgesamt 13 Wahllokale dürfe Ankara zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland eröffnen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, dass die Stimmabgabe in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein wird, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Die Generalkonsulate in Hannover und München wollen zudem zusätzliche Räume anmieten. Außerdem wird es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben.

Berlin knüpft die Erlaubnis an Bedingungen. "Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet", hieß es demnach im Auswärtigen Amt. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts zu organisieren.

Das gelte insbesondere für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: "Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen." Dazu gehörten Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter.

Konsulate nicht auf türkischem Territorium

Die "Welt" betont, dass türkische Konsulate kein türkisches Staatsgebiet sind und daher lediglich einen gesonderten Rechtsschutz im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben genießen. Daher liegt die Eröffnung von Wahllokalen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung.

Ein Übereinkommen der UN-Mitgliedsstaaten legt fest, dass alle Personen mit Diplomatenstatus dazu verpflichtet sind, "die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen."

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren in den vergangenen Tagen durch den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter belastet worden.

Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von "Nazi-Methoden" gesprochen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland verbieten zu wollen.

In der Verbalnote an die türkische Botschaft in Berlin wird darauf verwiesen, dass die Genehmigung für Wahllokale zurückgezogen werden könne, falls Ankara die Informationen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe. "Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen", so das Auswärtige Amt.

Quelle: n-tv.de, vni/AFP

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