Politik

Reaktion auf Russlands Politik Deutschland errichtet Nato-Führungszentrum

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Auch nationale Aufgaben soll das neue Hauptquartier übernehmen.

(Foto: dpa)

Die Nato rüstet auf. In Deutschland soll ein neues Führungszentrum mit Hunderten Stellen geschaffen werden. Grund ist auch die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Nato-Generalsekretär Stoltenberg zufolge sollen die Strukturen abschreckend wirken.

Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Die Bündnisstaaten haben sich grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen anzunehmen. Andere Kandidaten für das Zentrum gibt es demnach nicht. Die offizielle Entscheidung soll bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in der kommenden Woche verkündet werden.

Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum könnte die Region Köln-Bonn werden. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz. Besonderheit der neuen Zentrale in Deutschland soll sein, dass es nicht exklusiv in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte es ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen. Laut Angaben aus Nato-Kreisen könnten mehrere Hundert neue Dienstposten geschaffen werden.

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Seit einem Jahr ist die Bundeswehr im baltischen Litauen stationiert.

(Foto: dpa)

Eine zweite neue Zentrale wird in den USA aufgebaut. Sie soll die Luft- und Seewege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik sichern.

Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20.000 auf deutlich unter 10.000. Nun soll wieder aufgestockt werden, weil die derzeitige Struktur nicht mehr als ausreichend für die aktuelle Sicherheitslage angesehen wird.

Für Überraschungsangriff nicht gerüstet

In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußern Militärs Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen. Um Moskau abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten.

"Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit", sagte zuletzt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten. Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der Norweger.

Fraglich ist, ob die USA wegen des deutschen Engagements bei der Stärkung der Kommandostrukturen ihre Forderungen nach einer schnellen Erfüllung des sogenannten 2-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben abschwächen. Nach jüngst in Brüssel vorgelegten Zahlen wird sich die Bundesrepublik der Nato-Zielgröße nämlich in den nächsten Jahren nur in sehr kleinen Schritten annähern.

So wird Deutschland im laufenden Jahr vermutlich gerade mal 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben - nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr. Auch in den kommenden Jahren bis 2021 ist demnach trotz bereits geplanter Erhöhungen des Wehretats nicht mit Sprüngen jenseits der 1,3 Prozent zu rechnen. Dies liegt vor allem daran, dass auch die Bezugsgröße BIP steigt.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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