Die deutsche Landwirtschaft verursacht einen zu hohen Ammoniak-Ausstoß. Das könnte einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen. Bundestagsabgeordnete bewerten die Lage unterschiedlich.

Deutschland droht wegen Versäumnissen beim Umweltschutz erneut Ärger mit der EU. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, werden die geltenden Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten. Die Emissionen stammen zu etwa 95 Prozent aus der Landwirtschaft.

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Politik 21.06.18

Mit Nitrat belastetes Grundwasser Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Vor gut einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland bereits wegen der zu hohen Nitratbelastung von Gewässern verurteilt. Nun könnte der Bundesrepublik zudem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ammoniak-Emissionen drohen.

Im Jahr 2016 lag der errechnete Ausstoß bei 662.000 Tonnen, wie laut "NOZ" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. 2015 waren es demnach 670.000 Tonnen. Damit sei der zulässige Grenzwert um 38 Prozent überschritten worden. Die Werte für 2016 würden von der EU-Kommission derzeit noch ausgewertet, hieß es weiter.

FDP um Landwirte besorgt

Die "NOZ" zitierte eine Sprecherin der EU-Kommission mit den Worten: "Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben." Auf Fragen nach einem Vertragsverletzungsverfahren sagte die Sprecherin allerdings nur: "Wir spekulieren nicht".

Einer inzwischen erlassenen Verordnung zufolge muss der deutsche Ammoniak-Ausstoß auf weniger als 440.000 Tonnen sinken. "Die Vorgaben werden viele ehrbare Landwirte ruinieren", sagte dazu der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen der "NOZ". Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen sprach dagegen von einer "großen, aber auch notwendigen Aufgabe".

Ammoniak wird dem Umweltbundesamt zufolge vor allem durch Tierhaltung verursacht. Außerdem führen Düngemittelverwendung und die landwirtschaftliche Nutzung von Gärresten aus der Biogasproduktion zu Emissionen des Stoffes.