Seehofer verspricht Durchgreifen Deutschland kontrolliert wieder an einigen Grenzen
14.02.2021, 05:22 Uhr
"Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken", sagt Innenminister Seehofer.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
Trotz vieler kritischer Stimmen sind am frühen Morgen die verschärften Einreisebestimmungen nach Deutschland in Kraft getreten. Innenminister Seehofer warnt vor möglichen Staus und kündigt gleichzeitig konsequente Kontrollen durch die Bundespolizei an.
Die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol sind in der Nacht in Kraft getreten - und sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte, an den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. "Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ziel der Bundesregierung ist es, dass Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenze einzudämmen.
Seehofer sagte, mit Verzögerungen sei zu rechnen. "Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken." Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.
Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab heute den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.
Ausnahmen für Gesundheitspersonal und Lkw-Fahrer
Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab heute aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete. Ausnahmen bei der Einreise gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer. Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. "Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien. "Uns bleibt nichts anderes übrig" sagte er. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht halt. Bislang sei die sächsische Linie gewesen, Regionen auf der anderen Seite der Grenze genauso zu behandeln, als wären sie ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland. In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen aber bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen strenge Beschränkungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die 64-jährige christdemokratische Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen". Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
