Politik

"Ganz deutliches Signal" Deutschland liefert Kiew 5000 Militärhelme

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"Wir stehen an Eurer Seite", sagt Verteidigungsministerin Lambrecht und verspricht Kiew 5000 Helme.

(Foto: dpa)

Deutschland will der Ukraine militärische Ausrüstung liefern. Dies kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht an. Allerdings ist fraglich, ob die zugesagte Lieferung Kiew viel weiterhelfen wird angesichts von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. "Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden", sagte sie.

Lambrecht wies zudem auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.

Berlin will keine Waffen liefern

Die Ukraine hatte aus Furcht vor einem russischen Angriff mehrfach eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland gefordert. Damit war sie allerdings in der Ampel-Koalition überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend noch einmal bekräftigt: "Wir liefern keine letalen Waffen."

Anders verhält es sich offenbar mit einer geplanten Lieferung von Haubitzen aus Estland an die Ukraine. Die Waffen stammen aus DDR-Beständen und wurden von Deutschland zunächst nach Finnland und dann weiter nach Estland gegeben. Einem Weiterverkauf muss die Bundesregierung zustimmen. Scholz sagte, der Vorgang befinde sich nach wie vor in der Prüfung.

Am 19. Januar hat die Ukraine in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten.

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Ukraine-Krise musste die Bundesregierung international viel Kritik einstecken. "Die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland genügt in keiner Weise den Anforderungen der NATO, der EU und der deutschen Partner", sagte etwa der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks der "Bild"-Zeitung. Er kritisierte, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere und auch den Export deutscher Waffen über Estland in die Ukraine unterbinde. Dies sei "in allen drei baltischen Staaten und auch allen nordeuropäischen Staaten als beschämende Position empfunden worden". Er betonte: "Wenn Sie jemandem verbieten, sich Mittel der Verteidigung zu beschaffen, unterstützen Sie nicht den Frieden. Im Gegenteil."

Auch der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, erneuerte seinen Appell, Defensiv-Waffen an sein Land zu liefern. Er forderte die Bundesregierung im ZDF dazu auf, "viel aktiver zu agieren, wir brauchen dringend Defensiv-Waffen". Die Ukraine könne nicht auf Beistand der NATO hoffen. "Wir sind alleine." Er hoffe, dass "die Deutschen aufgerüttelt werden und erkennen, wir stehen vor der größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg".

Russland prüft Gefechtsbereitschaft

Russland begann einem Agenturbericht zufolge unterdessen an der Grenze zur Ukraine mit Inspektionen der Gefechtsbereitschaft seiner Truppen. In die Maßnahmen in Russlands südlichem Militärbezirk seien mehr als 6000 Soldaten einbezogen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Militär.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion vorzubereiten. Sie fordert aber Sicherheitsgarantien der NATO wie eine Absage an eine Aufnahme der Ukraine. Die Allianz lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab, hat der Ukraine bislang aber keine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.

Am Montag hatte die NATO angekündigt, ihre Kampftruppen in Osteuropa zu verstärken. Die US-Regierung erklärte, 8500 Soldaten in Transportbereitschaft zu versetzen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte dazu am Dienstag, das Verhalten der Washingtoner Regierung verschärfe die Spannungen. Russland beobachte die Entwicklungen mit großer Sorge.

Trotz der zunehmenden Spannungen will das sogenannte Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine an diesem Mittwoch in Paris das erste Mal seit mehr als zwei Jahren wieder zusammenkommen - auf Ebene der Politischen Direktoren. Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs hatten Russland und die Ukraine 2015 das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine vereinbart.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts

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