Politik

Entschädigung für Ex-Mitarbeiter Deutschland muss für Schwarzarbeit zahlen

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Die Deutsche Botschaft in Paris.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weil er vom deutschen Staat in bar bezahlt wurde, wird einem Ex-Mitarbeiter der Botschafterresidenz in Paris eine hohe Entschädigung zugesprochen. Denn das Geld fehlt auf sämtlichen Abrechnungen. Der Klägeranwalt wirft dem Bund ein "System der Schwarzarbeit" vor.

Das Pariser Arbeitsgericht hat Deutschland wegen Schwarzarbeit zur Zahlung einer Entschädigung an einen Ex-Mitarbeiter der deutschen Botschafterresidenz verurteilt. Dem entlassenen Mitarbeiter seien etwas weniger als 15.000 Euro zugesprochen worden, sagte sein Anwalt Antoine Gillot.

Hintergrund sind Vorwürfe zur Abwicklung von externen Empfängen in der Botschafterresidenz, die die Zeitung "Le Monde" vor einigen Monaten öffentlich gemacht hatte. Deutschland hatte vor dem Arbeitsgericht Barzahlungen an Mitarbeiter eingeräumt, die bei solchen Veranstaltungen im Einsatz waren. Es geht beispielsweise um Empfänge, die deutsche Unternehmen gegen Geld im Palais Beauharnais ausgerichtet hatten, der Residenz des deutschen Botschafters im Herzen der französischen Hauptstadt.

"Le Monde" zufolge sollen dem französischen Fiskus und den Sozialkassen auf diese Weise mehrere hunderttausend Euro entgangen sein. Die "Schwarze Kasse" an der Deutschen Botschaft soll demnach von 2007 bis 2015 bestanden haben. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte eine Überprüfung der Vorgänge angekündigt.

Nach dem heute ergangenen Urteil soll der deutsche Staat dem früheren Oberkellner der Botschafterresidenz 14.694 Euro Entschädigung zahlen sowie 700 Euro Gerichtskosten ersetzen. Er verlangte das Geld wegen ungerechtfertigter Entlassung im Frühjahr 2016 sowie für nicht bezahlte Überstunden und schwarz geleistete Arbeit. Das Gericht hielt aber nur den letzten Tatbestand für erwiesen.

Praxis wurde 2016 "unverzüglich" beendet

Der Klägeranwalt warf Deutschland ein "System der Schwarzarbeit" vor, weil die Barzahlungen nicht auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen worden seien; dadurch seien Frankreich Sozialabgaben vorenthalten worden. Die Anwältin der deutschen Botschaft hatte in dem Prozess Barzahlungen an Mitarbeiter eingeräumt. Es habe sich aber nur um "geringfügige Beträge" gehandelt. Zudem habe der neue deutsche Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut die Praxis 2016 "unverzüglich" beendet.

Ein Sprecher der deutschen Botschaft in Paris sagte, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig zugestellt worden. Danach werde geprüft, wie mit der Entscheidung umgegangen wird, gegen die Berufung eingelegt werden kann. Anwalt Gillot kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Der Kläger hatte insgesamt 220.000 Euro verlangt. Gillot bezeichnete die Entscheidung des Laiengerichts deshalb als "überraschend und enttäuschend", die Begründung liege ihm noch nicht vor.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP