Vereinbarung mit den TalibanDeutschland schiebt 20 Straftäter nach Afghanistan ab
Eine Übereinkunft der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban ermöglicht direkte Abschiebungen nach Kabul. Erstmals sind nun Straftäter ohne Unterstützung anderer Staaten per Charterflug auf dem Weg in das Land.
Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Charterflug solle den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten, hieß es.
Nach Angaben des Ministeriums war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan."
Unter den Abgeschobenen war nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Alle vier Täter der Gruppenvergewaltigung seien damit abgeschoben, erklärte Landesjustizministerin Marion Gentges, einer von ihnen in den Irak, drei nach Afghanistan.