Wahl für blockiertes GremiumDeutschland will den UN-Sicherheitsrat aufmischen
Von Roland Peters, New York
Bei den Vereinten Nationen möchte Berlin am Tisch der Großen nicht nur mitreden, sondern im Sicherheitsrat als "Anwalt des internationalen Rechts" handeln. Doch erstmal muss die Wahl gut gehen.
Ab 10 Uhr Ortszeit wird Bundesaußenminister Wadephul seine Stimme in New York für den UN-Sicherheitsrat abgeben - und dabei darauf hoffen, dass Berlin ab kommendem Jahr bei den Vereinten Nationen mit den ständigen Mitgliedern mit am Tisch sitzt. "Die Vereinten Nationen sind und bleiben das zentrale Forum, von dem Menschen in aller Welt erwarten, dass es für Frieden und Sicherheit arbeitet", sagte Wadephul am Dienstag vor dem Gebäude in Manhattan, sowie "nachhaltige Entwicklung fördert und Menschenrechte schützt".
US-Präsident Donald Trump hatte mit seinem "Friedensrat" eine potenzielle Parallelstruktur geschaffen, die ursprünglich nur für den Wiederaufbau des vom Krieg mit Israel zerstörten Gazastreifens verantwortlich sein sollte. Neben Trump mahnen auch andere Politiker immer wieder Reformen bei den Vereinten Nationen an. Heißt: Geld sparen und das vorhandene effizienter einsetzen für die Aufgabenfelder Friedensmissionen, humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklung und die Wahrung von Menschenrechten.
Laut UN war Deutschland im Jahr 2026 bislang der größte Geldgeber für den Haushalt der Organisation. Die USA zahlten demnach keinen Cent. Für das parallel geführte Friedenssicherungsbudget haben die Vereinigten Staaten in Trumps zweiter Amtszeit bislang nur für handverlesene Missionen gezahlt statt ihre gesamten Verpflichtungen - und sich so zudem über den Entscheidungsprozess der internationalen Organisation hinweggesetzt. Deutschland wäre einer der finanzstärksten Ersatzzahler. Im Januar hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor dem finanziellen Kollaps der UN gewarnt.
Deutschland benötigt bei der Kampfabstimmung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum. Berlins größtenteils unkritische Position zu Israels Vorgehen im Nahen Osten könnte es Stimmen kosten. Wadephul äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Bundesrepublik gewählt werde. Drei europäische Länder, neben der Bundesrepublik auch Österreich und Portugal, bewerben sich auf zwei frei werdende Sitze für Europa. Dazu kommen ein turnusmäßig vergebener Sitz für Afrika, einer für die Asien-Pazifik-Region sowie einer für Lateinamerika-Karibik.
"Hohe Erwartungen" an Deutschland
Sollte Deutschland für das zweijährige Mandat 2027 und 2028 gewählt werden, könne dies sowohl den Sicherheitsrat als auch die UN insgesamt stärker und handlungsfähiger machen, meinte Wadephul. "Wir werden das Völkerrecht mit aller Konsequenz verteidigen." "Wir dürfen uns nicht an eine Situation gewöhnen, wo das Recht des Stärkeren sich versucht, durchzusetzen." Berlin würde sich als Anwalt des internationalen Rechts sehen, der kleinere Länder im Blick habe. Auf Deutschland ruhten "zu Recht hohe Erwartungen".
Damit kündigt der Minister einen möglichen Kampf gegen Windmühlen an. Der UN-Sicherheitsrat, der für die Organisation internationale Mandate wie Friedensmissionen beschließen kann, ist in der Praxis schon lange blockiert. Die fünf ständigen Mitglieder Frankreich, China, Großbritannien, Russland und die USA haben bei Abstimmungen ein Vetorecht, die zehn gewählten Mitgliedsländer nicht.
Im Falle eines positiven Wahlergebnisses könnte Deutschland den Sicherheitsrat mit eigenen Lösungsvorschlägen für Friedensinitiativen zumindest inhaltlich auf Trab bringen. Das Engagement in den UN könnte auch ein Argument für die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt sein, hieß es am Rande der Vereinten Nationen. Eine erste Beratung der zehn nicht ständigen Mitglieder strebt die Bundesregierung für September an. So würde Deutschland versuchen auszuloten, wie Reformen umgesetzt werden können.