Politik

Scholz nach Bund-Länder-Gipfel Deutschlandticket kommt "zügig"

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Nach Streit um die Finanzen ist der Knoten jetzt wohl geplatzt: Das Deutschlandticket kommt, verspricht Scholz nach dem Bund-Länder-Gipfel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bund und Länder legen ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr bei. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagt Kanzler Scholz nach Beratungen mit den Ländern. Wie schnell es dann am Ende geht, bleibt allerdings unklar.

Die Bürger können sich auf die Einführung eines sogenannten Deutschlandtickets im Nahverkehr einstellen. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Abend in Berlin. "Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht."

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Nähere inhaltliche Angaben machte der Sozialdemokrat nicht. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt." Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf das Gleis gebracht werden könnten. Zum Starttermin für das Ticket machten die Spitzen von Bund und Ländern zunächst keine konkreten Angaben. Der SPD-Politiker sagte, das Ticket werde "bis zum Ende des ersten Quartals" 2023 kommen.

Hilfen gegen Preisschocks bei Ölheizungen

Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen sollen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks bewahrt werden. "Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen", sagte der Kanzler weiter. "Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind."

Mit Blick auf die Wirtschaft verwies Scholz auf den geplanten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Länder würden die vom Bund in diesen Fonds fließenden Mittel mit eigenen Mitteln ergänzen, teilte Scholz mit. Auch hier könnten passende Regelungen getroffen werden. Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen.

Pflichtversicherung gegen Flutschäden vorerst vom Tisch

Neuen Streit gibt es zwischen Bund und Ländern allerdings über die Einführung einer Elementarschäden-Pflichtversicherung. Noch im Sommer seien sich Bund und Länder über die Einführung einer solchen Versicherung als Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2021 einig gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU am Abend. Nun aber habe FDP-Justizminister Marco Buschmann der Pflichtversicherung bei der Bund-Länder-Runde eine Absage erteilt und damit "Verwunderung" ausgelöst. Das Thema werde nun noch einmal geprüft und im nächsten Jahr erneut beraten.

Sowohl Wüst als auch Weil warnten davor, die Pflichtversicherung noch lange herauszuzögern. "Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist", sagte Weil, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. Es sei aber nicht richtig, in solchen Fällen immer wieder "riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten" zusammenzustellen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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