Schlechte NachrichtenEine Woche zum Vergessen für die AfD
Von Volker Petersen
Die AfD erlebt seit Monaten einen Umfrage-Höhenflug. Doch nicht alles läuft immer nur blendend in der Partei. Diese Woche ballten sich die schlechten Nachrichten.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die AfD ist in Umfragen erfolgreich. Seit der Bundestagswahl bekam sie noch einmal einen Schub, in mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft, aber längst auch im Westen etabliert. Fast scheint es, als ginge es stetig bergauf für die Weidel-und-Höcke-Partei. Dabei versucht sie, sich als bürgerliche Kraft mit gesundem Menschenverstand darzustellen und den Vorwurf, reihenweise Rechtsextreme anzulocken, als lächerlich abzutun. Doch diese Woche gab es einige Schlagzeilen, die nicht so ganz dazu passten.
Montag, 2. Februar: Halemba verurteilt
In Bayern verurteilt das Amtsgericht Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Das Schöffengericht entschied auf die Zahlung von 160 Tagessätzen von je 190 Euro. Das sind etwa 30.000 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre der 24-Jährige vorbestraft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Halemba Geld aus Betrugstaten von seinem Konto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet hat, berichtet das Fachportal "Legal Tribune Online".
Halemba und ein weiterer Angeklagter sollen außerdem Druck auf einen Bekannten ausgeübt haben, nicht mit Ermittlern zu sprechen. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wird er freigesprochen. Er hatte auf einer Geburtstagsfeier ein Lied der Rechtsrockband Landser abgespielt. Ob er aus der Partei ausgeschlossen wird, ist offen.
Mittwoch, 4. Februar: AfD-Abgeordnete beschäftigen Verwandte von Parteifreunden
Seit Wochen tobt in Sachsen-Anhalt eine Schlammschlacht zwischen AfD-Politikern. Die bekommt durch einen ZDF-Bericht neue Intensität. Demnach sollen Politiker ihre Verwandten mit Jobs bei Parteifreunden versorgt haben. So arbeitet der Vater von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell. Laut ZDF soll er dafür 7.725 Euro im Monat bekommen. Dort arbeiteten demnach ebenfalls die Eltern des Bundestagsabgeordneten Matthias Büttner. Drei Geschwister des AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Rausch sollen außerdem bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiß tätig sein, berichtete die "Zeit". Verboten ist das alles nicht, die Partei handelt sich damit aber den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein.
Siegmund nahm am Dienstag dazu in einem Instagram-Video Stellung. Darin dementierte er den Sachverhalt nicht und sagte, es sei in Ordnung, wenn Mitarbeiter mit anderen Abgeordneten verwandt seien. Entscheidend sei das Vertrauen in sie und dass sie gute Arbeit leisteten. Die AfD halte alle Rechtsvorschriften ein. Dem ZDF warf er vor, "eine Sau durchs Dorf zu treiben". Ein Blatt mit einer Anfrage des Senders zerknüllte er und warf sie weg.
Währenddessen geht der Streit mit dem früheren Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt Jan Wenzel Schmidt weiter. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, unter anderem, weil er Mitarbeiter seiner E-Zigarettenfirma als Minijobber in seinem Bundestagsbüro angestellt haben soll - ohne dass die dort tatsächlich arbeiteten. Schmidt bestreitet die Vorwürfe.
Mittwoch, 4. Februar: Ermittlung wegen Kontakten nach Belarus
Der sächsische Landtag hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau auf, um den Weg frei für Ermittlungen zu machen. Er soll gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Im August 2022 soll Dornau einen sogenannten Teleskoplader nach Belarus verschickt haben, obwohl dies wegen Sanktionen verboten ist. Um die Behörden zu täuschen, soll Dornau Kasachstan als Bestimmungsland angegeben haben.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Zollfahndungsamt Dresden ermitteln, ließen Wohn- und Geschäftsräume des Landtagsabgeordneten durchsuchen. Dornau betreibt selbst einen Agrarbetrieb in Belarus. Zu einem früheren Zeitpunkt war Dornau vorgeworfen worden, in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte die Ermittlungen ein, weil "kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten" festgestellt worden war.
Mittwoch, 4. Februar: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum
In Thüringen steckt die AfD mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eine Niederlage ein. Der rechtsextreme Landeschef Björn Höcke begründete seinen Schritt damit, dass die Thüringer das Vertrauen in den CDU-Politiker verloren hätten, nachdem die Technische Universität Chemnitz diesem den Doktortitel entzogen hatte.
Doch in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW genießt Voigt offenbar weiterhin Rückhalt. Das Misstrauensvotum scheitert, obwohl Höcke eine Stimme mehr bekommt als die AfD Sitze im Landtag hat. Die Politiker der anderen Parteien werfen ihm vor, auf Show aus zu sein und dem kleinen Parlament die Zeit für wichtige Sachthemen zu rauben.
Donnerstag, 5. Februar: Chef der Identitären Bewegung ist AfD-Mitglied
In Bayern stellt sich heraus, dass der Chef der rechtsextremen, sogenannten Identitären Bewegung AfD-Mitglied ist. Maximilian Märkl war seit 2022 in der Partei. Märkl habe sein Engagement bei der Identitären Bewegung nicht angegeben, sagt AfD-Landeschef Stephan Protschka. Recherchen der "Welt" und der "Augsburger Allgemeinen" machten die Partei darauf aufmerksam. Laut Parteisatzung ist es unvereinbar, Mitglied der AfD und zugleich der Identitären Bewegung zu sein. Märkl tritt daraufhin aus der AfD aus.
Freitag, 6. Februar: Neue Ermittlungen gegen Höcke
Die "Bild"-Zeitung berichtet, die Polizei prüfe neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Der Grund: Im Landtag wiederholte er während der Debatte zum Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt eine verbotene Parole der "Sturmabteilung" (SA) der Nazis ("Alles für Deutschland"). Er tat dies, als er sich zu seiner ersten Verurteilung wegen Nutzung dieser Formulierung äußerte. Erst in der Vorwoche war die AfD Thüringen aufgefallen, weil sie den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in den Landtag eingeladen hatte.