Politik

Rechtsruck zum Krisen-Parteitag? Höcke strebt wohl AfD-Einzelspitze an

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Die AfD-Satzung sieht eine Doppel- oder Dreierspitze vor: Geht es nach Höcke, könnte künftig auch einer allein die Partei führen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach einer Serie von Wahldebakeln steckt die AfD in heftigen Flügelkämpfen fest. Für den Parteitag im Juni plant der Thüringer Rechtsaußen Höcke offenbar eine Satzungsänderung: Findet sein Lager die nötige Mehrheit, soll künftig auch eine Einzelspitze möglich sein.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegen mehrere Anträge für den Parteitag vor, die den Weg für eine Einzelspitze ebnen sollen. Einer davon stammt von Höcke. "Der Bundesvorstand besteht aus einem oder zwei Bundessprechern", heißt es im Antragstext. Bundessprecher heißen die Parteivorsitzenden bei der AfD. Bisher sieht die Satzung eine Doppel- oder Dreierspitze vor.

Ob am 17. Juni einer der Anträge die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält, ist ungewiss. Aus Proporzgründen könnten viele Delegierte die Doppelspitze beibehalten wollen. In der Vergangenheit hatte es an der Spitze allerdings immer wieder heftigen Streit zwischen den Bundessprechern gegeben wie zuletzt zwischen dem aktuellen Vorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, der im Januar hinwarf und die Partei verließ.

Höcke hält sich eine Bewerbung für den Bundesvorstand ausdrücklich offen. Er könne sich dies "selbstverständlich" vorstellen, sagte er im Mai auf dem Landesparteitag. In Riesa könnte er zunächst abwarten, ob sein Antrag durchkommt. Chrupalla hat angekündigt, auch gegen Höcke um den Spitzenposten zu kämpfen.

Verfassungsschutz: Machtkampf zwischen Gemäßigten und Extremisten

Nach den beiden jüngsten Wahlschlappen ist Chrupalla allerdings in der Defensive: In Schleswig-Holstein flog die AfD aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. Chrupalla lieferte am Tag nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine kritische Zustandsbeschreibung der von ihm geführten Partei: Der aktuelle Bundesvorstand sei "leider nur mit persönlichen Animositäten" beschäftigt, in der Partei herrsche "Kakophonie", sagte er. Seine Kritiker nannte er diejenigen, "die ins Zelt hineingepinkelt haben", und fügte hinzu: "Das muss aufhören."

Aus Sicht des Verfassungsschutzes wäre der Einzug Höckes in den AfD-Bundesvorstand ein weiterer Hinweis auf eine Entwicklung in Richtung Rechtsextremismus. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte Ende Mai, der parteiinterne Machtkampf zwischen Gemäßigten und Extremisten aus dem früheren "Flügel" sei noch nicht entschieden. "Sollte Höcke allerdings gewählt werden, wäre das ein klares Indiz dafür, dass sich die Partei weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickelt."

Quelle: ntv.de, mau

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