Politik

"Braunkohle reicht 1000 Jahre" Die AfD tröstet die Lausitzer Seele

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Industrielandschaft ohne Zukunft? Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Orte in der Lausitz mussten seit der Wende einiges einstecken. Die AfD bringt Trost. Die Wahrheit ist dabei zweitrangig.

"Nach 30 Jahren ist hier doch immer noch alles kaputt", sagt ein Mann. Nach drei Jahrzehnten rede man immer noch über "neue" und "alte" Bundesländer. Dabei sei die Zeit, in der es die Mauer gegeben hat, inzwischen doch kürzer als die Zeit seit der Wende. Und trotzdem "verdient man im Westen das Doppelte". "Das dauert halt", sagt ein anderer. Während sie auf die Gäste des Abends warten, diskutieren sie darüber, warum die Wunden der Teilung einfach nicht verheilen wollen. Dann kommen Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz und der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban in den schönen Saal, in dem nur noch selten Veranstaltungen stattfinden.

Laubusch liegt an der Grenze von Sachsen und Brandenburg, mitten in der Lausitz. Ein Örtchen, das seit der Wende viel einstecken musste. Mehr als 4000 Menschen lebten hier einmal. Früher kamen sie wegen der Arbeit in die Region. Es gab eine Aluminiumhütte, den Braunkohletagebau, eine Brikettfabrik. All das ist Vergangenheit. Es werden keine Briketts mehr hergestellt und kein Aluminium. Das Ende der Braunkohle ist besiegelt und es kommen auch keine Menschen mehr wegen eines Jobs in das malerische Dorf, das an die Gartenstadt-Siedlungen anderer ehemaliger Arbeiterkolonien erinnert. Knapp 1500 Menschen leben noch hier. Abends sind die meisten Fenster dunkel. Geschäfte gibt es nur noch wenige, der letzte Bus fährt um 18.30 Uhr.

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Am Markt in Laubusch gab es einmal Geschäfte.

Selbstbewusst werden Kalbitz und Urban als die "künftigen Ministerpräsidenten" vorgestellt, obwohl das alles andere als wahrscheinlich ist. Zwar könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und im nahen Brandenburg jeweils stärkste Kraft werden. Aussicht auf eine Koalition und damit auf die Ministerpräsidentenposten hat die Partei jedoch nicht. Doch Laubusch, Teil einer einst stolzen Industrieregion, ist eine gute Kulisse für siegessichere Heimspielatmosphäre.

"Die Lausitz wird sich erheben"

Die Lausitz werde zunehmend vom "Öko-Wahn" abgewickelt, so Kalbitz. Die CDU bringe mit ihrer Energiepolitik nicht nur Tausende gut bezahlte Jobs in Gefahr, sagt Urban, sie leite damit auch die "Rückkehr in ein vorindustrielles Zeitalter" ein. Die Menschen würden zur E-Mobilität gezwungen, entmündigt und die Partei fange dort an, "wo die SED aufgehört hat". Denn streng genommen plane die CDU den Kohleausstieg ja längerfristiger, als die Fünfjahrespläne der DDR Bestand hatten. "Das sind planwirtschaftliche Verfahren!" Kopfschütteln und Applaus im Publikum. Zurück in den Sozialismus scheint hier niemand zu wollen.

Die These, der Osten sei wirtschaftlich abgehängt, stützen regelmäßig Strukturdaten. Das mittlere Monatseinkommen lag Ende 2017 laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft mit 2479 Euro brutto mehr als 700 Euro unter dem Gehalt im Westen. Im Landkreis Bautzen ist es sogar noch weniger. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren gesunken, aber dennoch im Osten fast anderthalb Mal so hoch wie im Westen.

Das Gefühl, dass es bergab geht, dürfte der Ausstieg aus der Braunkohle, die einst die Lausitz am Leben hielt, nur verstärken. 100.000 Jobs gab es hier zu DDR-Zeiten im Bergbau. Bis 2038 soll Schluss sein mit der Förderung, 50.000 Arbeitsplätze könnten Schätzungen zufolge verloren gehen. Die Betroffenen sollen neu vermittelt werden - doch wohin genau, dafür fehlt noch ein konkreter Plan. Eine unklare Zukunft. Wenn Kalbitz sagt, "die Braunkohlevorkommen in Brandenburg reichen für 1000 Jahre" und den verunsicherten Menschen gutbezahlte Karrieren in den Tagebauen in Aussicht stellt - so wie früher -, kommt das an. Landtagskandidat Timo Schreyer wird emotional: "Der 1. September ist der Tag, an dem sich die Lausitz erhebt und die Fesseln der Vormundschaft abwirft", sagt er mit dröhnender Stimme ins Mikrofon. Applaus.

"Über die Grenze stolpern, Asyl nuscheln"

Ein anderes großes Thema des Abends ist Migration. Der Landkreis Bautzen hat mit rund zwei Prozent eine der niedrigsten Ausländerquoten in ganz Deutschland. Doch mit den Folgen der vermeintlichen Grenzöffnung 2015 lassen sich auch hier die Gemüter erhitzen. Mehr als 100.000 Migranten seien seitdem nach Sachsen gekommen, sagt Urban. "Mehr, als in Zwickau leben." Dass nur knapp die Hälfte davon in dem Freistaat einen Asylantrag gestellt hat und ein Großteil der Menschen in andere Bundesländer weitergezogen ist, erwähnt er nicht. Zudem komme der Staat nicht dabei hinterher, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Das will er ändern. Mit "mehr Richtern und Staatsanwälten", mehr Abschiebehaft und weniger Toleranz bei Gründen, die eine Abschiebung verhindern können. Auch wenn man natürlich Schwerkranke oder Schwangere nicht einfach ausweisen könne, grenzt er ein. "Warum denn nicht?", ruft eine Frau im Publikum. "Die haben es doch schließlich auch hergeschafft."

Laut der Mitte-Studie 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung ist Fremdenfeindlichkeit bei 23 Prozent der Bevölkerung in Ostdeutschland verbreitet. Im Westen sind es 18 Prozent. Einem Gefühl kollektiver Wut auf Zuwanderung würden im Osten 52 Prozent der Befragten zustimmen, im Westen 44. Wissenschaftler erklären diese Werte durch die fehlende Erfahrung der Menschen mit Vielfalt und Migration. In der DDR gab es praktisch keine Einwanderung. Kalbitz erzählt von "Syrern, die in Libyen zwei Meter ins Wasser fahren und von irgendeiner NGO aufgesammelt" würden. Dann würden sie "über die Grenze stolpern, Asyl nuscheln" und schon seien sie drin. "Und dass die immer ihren Pass verlieren, aber nie ihr Handy ... " Das Publikum lacht und applaudiert.

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Jörg Urban (l.) und Andreas Kalbitz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cottbus.

(Foto: imago images / snapshot)

Aber Zuwanderung ist nicht mehr das Thema. Immer weniger Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten suchen in Deutschland Schutz. Die Partei hat andere Felder entdeckt - Bildung etwa. Kalbitz spricht von "acht Millionen Analphabeten" im Land. Es sind eigentlich rund sechs - egal. In Schulen gäbe es immer häufiger "afrikanische Trommelkurse" statt des "guten alten Werkunterrichts". Urban plädiert für mehr "vernünftigen Frontalunterricht". Kalbitz glaubt, junge Menschen müssten wieder "anständige Berufe" erlernen, statt "irgendwelche Geschwätzwissenschaften" zu studieren, um anschließend mit einem "vier- oder fünfstelligen Monatsgehalt in irgendeiner Talkshow zu plaudern".

Angela Merkel, Geschäftsführerin der "BRD GmbH"

Rund 70 Minuten sprechen Kalbitz und Urban. Die als "Lausitzgespräch" angekündigte Veranstaltung ist lange Zeit vor allem eine Vortragsrunde der AfD-Vertreter, weniger ein Gespräch. Dabei geht es vor allem um Stimmung statt um Fakten. Immer wieder betonen Urban und Kalbitz, dass bei den "Altparteien" niemand einen richtigen Beruf gelernt habe - im Gegensatz zu ihnen. "Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal", das sagen sie mehrfach. Dass ihr eigener Parteichef, Alexander Gauland, eine eben solche Politiker-Karriere vorzuweisen hat, sprechen sie nicht an.

Immer wieder zeichnen sie das Bild Deutschlands als das eines scheiternden Staates. In Indien würden Züge inzwischen doppelt so schnell wie in Deutschland fahren, sagt Kalbitz über die vermeintlich verfallende Infrastruktur. Woher hat er diese Information? Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse konfrontiert das Publikum mit schockierenden Zahlen: 500 Milliarden Euro habe Deutschland seit der Einführung des Euro verloren, eine Billion Euro zusätzlich durch den Ausgleich zwischen den Zentralbanken, 50 bis 80 Milliarden Euro im Jahr koste die Migration. Der Wahrheitsgehalt dieser Angaben ist umstritten. Doch die Menschen schütteln ratlos den Kopf. Das klingt nach so viel Geld!

In der anschließenden Fragerunde geben sich die ranghohen Parteivertreter offen und verständnisvoll. Niemandem wollen sie hier den Glauben nehmen, dass es die AfD ist, die fest an der Seite der Lausitzer steht. Die AfD tröstet die Seele. Ein Zuhörer möchte wissen, was die AfD gegen die Umsetzung des Hooton-Plans unternehmen möchte. Earnest Hooton hatte 1943 in einem Aufsatz für eine US-Zeitung "PM" vorgeschlagen, Nicht-Deutsche in Deutschland anzusiedeln, um den Nationalismus zu brechen. Der außerhalb der Zeitung nie wieder aufgegriffene Plan ist heute Teil rechtsextremer Verschwörungstheorien. Auch bezeichnet der Zuhörer Angela Merkel als Geschäftsführerin der "BRD GmbH" und behauptet, "dunkle Mächte" seien "im Gange, um uns zu bestimmen". Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban hört aufmerksam zu, widerspricht an keiner Stelle und antwortet dem älteren Herrn schließlich verständnisvoll: "Alles, was reicht, um den Hooton-Plan umzusetzen, ist eine Politik, die nicht mehr willens ist."

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Quelle: n-tv.de

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