Politik
Mit 75 immer noch nicht amtsmüde: Wolfgang Schäuble.
Mit 75 immer noch nicht amtsmüde: Wolfgang Schäuble.(Foto: REUTERS)
Montag, 18. September 2017

Minister unter Kohl und Merkel: Die Allzweckwaffe Wolfgang Schäuble

Von Wolfram Neidhard

Er gilt in Deutschland und Europa als politisches Schwergewicht: Wolfgang Schäuble. Mehrere Ministerämter sowie der CDU- und Unionsfraktionsvorsitz zieren seine Biografie. Den Sprung ins Kanzleramt schafft Schäuble, der heute seinen 75. Geburtstag feiert, allerdings nicht.

Der große alte Mann der deutschen Politik läuft noch einmal zur Hochform auf. "Der Wettbewerb in Ihrer Partei um künftige Führungspositionen muss schon sehr heftig sein, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe", sagt Wolfgang Schäuble süffisant seiner Ministerkollegin Andrea Nahles. Dem Bundesfinanzminister macht es sichtlich Freude, der "lieben Frau Nahles", mit der er "vier Jahre da nett nebeneinander" auf der Regierungsbank gesessen habe, mit seinen Sticheleien zuzusetzen. Solche Situationen mag der Badener, da kann er sein großes rhetorisches Geschick demonstrieren. Der Kampf mit dem politischen Florett, begleitet mit einem Lächeln - Schäuble genießt den Augenblick am Rednerpult.

Mit der "lieben Frau Nahles" bei einer früheren Bundestagssitzung.
Mit der "lieben Frau Nahles" bei einer früheren Bundestagssitzung.(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht, dass Nahles' Attacken dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden egal gewesen wären. Schließlich ist die Arbeitsministerin zuvor bei ihrer "Oppositionsrede" ihren Sitznachbarn kräftig angegangen. Die öffentliche Förderung von Langzeitarbeitslosen treibt sie um. Gerade einmal 20.000 Menschen konnte der Weg in die öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht werden, aber mindestens 100.000 solcher Plätze seien nötig, klagt die SPD-Politikerin. Aber dazu seien weder Bundeskanzlerin Merkel noch Schäuble bereit. Schäuble kann sich ein Lächeln nicht verkneifen. Er weiß, der sozialdemokratische Koalitionspartner kämpft verzweifelt gegen seine drohende Wahlpleite an. Schäuble kennt das politische Geschäft - und er spielt mit. Nach dem gegenseitigen Schlagabtausch ist dann auch wieder gut, Nahles hilft Schäuble nach dessen Rede wieder zu seinem Platz, und dieser geht weiter freundlich mit der streitbaren Sozialdemokratin um.

Man sollte sich aber nicht täuschen: Altersmilde ist Schäuble, der heute 75 Jahre alt wird, mitnichten. Der Langzeit-"Minischter" zeigt sich mitunter noch genervt und er lässt das Debattengegner spüren. Vor allem aus seiner Sicht unqualifizierte Zwischenrufe im Plenarsaal animieren ihn immer noch zum Zurückkeilen. Da wird schon mal verbal zugeschlagen - laut, leise, schulmeisterlich, charmant oder auch weniger charmant. Aber Schäuble geht es nicht darum, seine Gegner politisch zu vernichten, es geht ihm um die Sache.

Karrieresprung unter Kohl

Der Politfuchs weiß, wie es ist, wenn man die harte Oppositionsbank drückt. Als er nach der Bundestagswahl 1972 erstmals ins Bonner Parlament einzieht, ist gerade die sozialliberale Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt bestätigt worden. Die Sozialdemokraten stellen sogar erstmals die stärkste Fraktion. An Schäuble liegt es nicht, dass die Union so eine empfindliche Schlappe erleidet. 53,2 Prozent bekommt der 30-Jährige in seinem Wahlkreis Offenburg - also direkt gewählt. Das ist wichtig für seine Stellung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und er profitiert von den Machtkämpfen in der CDU nach dieser Wahlpleite. Rainer Barzel verliert 1973 die Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Helmut Kohl erklimmt im zweiten Anlauf den CDU-Chefsessel - der Pfälzer hat Schäuble bereits auf seinem Zettel. Kohl imponiert die Detailversessenheit und das politische Talent des gebürtigen Freiburgers.

In den 1980er-Jahren Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.
In den 1980er-Jahren Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.(Foto: imago/Rolf Hayo)

So wundert es nicht, dass es mit Schäubles Karriere steil nach oben geht. Kohl, der 1976 auch den Vorsitz der Unionsfraktion übernimmt, macht ihn 1981 zum Parlamentarischen Geschäftsführer und später als Bundeskanzler zum Minister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramts sowie Bundesinnenminister. Für den nicht so detailverliebten Kohl ist Schäuble einer seiner wichtigsten Männer, seine Allzweckwaffe - vor allem eingesetzt in der Deutschlandpolitik.

Dass Kohls Kanzlerschaft 16 Jahre lang andauerte, war auch ein großes Verdienst von Schäuble, der für seinen Chef viele schwierige Verhandlungen führte. Er ist Kohls Feuerwehrmann, der auch schon mal als Fraktionsgeschäftsführer seinem mitunter überforderten Vorsitzenden Alfred Dregger unter die Arme greift - dezent natürlich, ohne dessen Ansehen zu beschädigen. Aber auch für Kohls politisches Überleben ist Schäuble wichtig: Beim Bremer CDU-Bundesparteitag im September 1989 unterstützt der Badener den Kanzler und Parteivorsitzenden - der Putschversuch der Gruppe um Heiner Geißler, Lothar Späth und Rita Süssmuth läuft ins Leere.

Einigungsvertrag, Wahlkampf, Attentat

Erster Auftritt nach dem Attentat.
Erster Auftritt nach dem Attentat.(Foto: imago/sepp spiegl)

Der Fall der Berliner Mauer im Herbst 1989 macht Schäuble für Kohl unentbehrlich. Denn ein Einigungsvertrag mit der DDR muss her und der Innenminister muss ihn verhandeln. Der promovierte Jurist tut dies mit viel Fingerspitzengefühl, denn ein gravierender wirtschaftlicher und sozialer Umbruch in Ostdeutschland muss gemanagt werden. Der Minister und seine Mitarbeiter feilen gemeinsam mit DDR-Staatssekretär Günther Krause am Papier, das Ende August unterzeichnet wird. Der in der alten Bundesrepublik vor der Abwahl stehende Kohl erlebt eine politische Wiederauferstehung und als Kanzler der Einheit den Weg in die Geschichtsbücher.

Dabei ist Schäuble beim Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 schwer krank. Das Attentat des psychisch kranken Dieter Kaufmann auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Oppenau fast zwei Monate zuvor verändert sein Leben dramatisch. Schäuble überlebt, ist aber vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Kaum jemand glaubt in diesen Tagen, in denen es für Schäuble um Leben und Tod geht, dass er weiter an vorderster Front politisch tätig sein könnte. Doch Kohl hält weiter an ihm fest - dabei spielen auch eigennützige Gründe eine Rolle. Und Schäuble enttäuscht ihn nicht: Im November 1991 wird er Unionsfraktionschef und hält Kohl, der sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Osten herumplagt und mit einer ausufernden Staatsverschuldung konfrontiert ist, den Rücken frei.

Leidenschaftliches Plädoyer für Berlin

Während der Hauptstadtdebatte am 20. Juni 1991.
Während der Hauptstadtdebatte am 20. Juni 1991.(Foto: picture alliance / dpa)

Schäuble ist es auch, der er in der Hauptstadtfrage einen Stimmungsumschwung bewirkt. Am 20. Juni 1991 hält er eine bemerkenswerte Rede zugunsten Berlins. Anders als Kohl gelingt es ihm, unentschlossene Abgeordnete umzustimmen. Berlin wird Regierungssitz - nach Ansicht von Schäuble ist dies eine dringende Notwendigkeit, um die Einheit Deutschlands zu vollenden. Ohne Schäuble wäre der Berlin-Karren wohl an die Wand gefahren und das Provisorium Bonn weiter Regierungssitz geblieben.

Gefürchtet beim politischen Gegner ist Schäuble Redekunst - er spielt die gesamte Klaviatur. Spricht Schäuble ganz leise, ist es still im Plenum. Als Fraktionsvorsitzender gibt er ab und zu auch den Gnadenlosen, der die Opposition regelrecht abkanzelt - dabei erntet er auch schon mal lautstarken Protest. Schäuble hat seine Fraktion im Griff und sorgt damit allerdings auch dafür, dass die Kohlsche Kanzlerdämmerung mehrere Jahre lang andauert. Dabei ist Schäuble ungeduldig, er erkennt den immer größer werdenden Reformstau. "Man kann nicht regieren, indem man über alles Konsenssoße gießt", gibt er sich verbittert.

Im Sog der Spendenaffäre

Andererseits scheut Schäuble die entscheidende Auseinandersetzung mit dem Kanzler, wohl wissend, dass ihn die übermächtigen Kohl-Bataillone wegräumen würden. Schäuble wird von Kohl instrumentalisiert, als Nachfolger ausgerufen. Der Kanzler, den die Mehrheit der Deutschen regelrecht satt hat, tritt zur Bundestagswahl 1998 dennoch wieder an - und verliert. Schäuble hatte Kohl von der erneuten Spitzenkandidatur abgeraten - ein erster Riss im Verhältnis der beiden politischen Schwergewichte.

Großes Zerwürfnis im Jahr 2000: Danach hatten sich Schäuble und Helmut Kohl nichts mehr zu sagen.
Großes Zerwürfnis im Jahr 2000: Danach hatten sich Schäuble und Helmut Kohl nichts mehr zu sagen.(Foto: picture-alliance / dpa)

Schäuble und Kohl - eine Schicksalsgemeinschaft, die zu einem schweren Zerwürfnis führt. Denn Schäuble kommt auch nach Kohls Wahlniederlage nicht von seinem langjährigen Gönner und Förderer los. Dieses langjährige enge Verhältnis ist auch der Grund dafür, dass Schäuble nur eine kurze Zeit CDU-Vorsitzender sein kann und ihm der Weg ins Berliner Kanzleramt verwehrt bleibt. Die Spendenaffäre macht auch vor ihm nicht halt. Ein "dämlicher Fehler" (Schäuble) im Umgang mit der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber sorgt dafür, dass er im Spendenstrudel mit untergeht. Kohl, der sich weigert, die Namen der Spender zu nennen, sorgt hinter den Kulissen für Schäubles Karriereknick. Es kommt zum endgültigen Bruch mit Kohl.

Schäuble leidet unter der Situation: So muss er tatenlos mit ansehen, wie sich seine Generalsekretärin Angela Merkel die Macht in der CDU sichert. Ihre Forderung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. Dezember 1999, dass sich die Partei von Kohl abnabeln müsse, desavouiert auch Schäuble als maßgeblichen Vertreter des Systems Kohl.

Von Merkel ausgebremst

Während Schäuble im CDU-Spendensumpf versinkt, macht sich Angela Merkel auf den Weg, der sie 2005 ins Kanzleramt führt.
Während Schäuble im CDU-Spendensumpf versinkt, macht sich Angela Merkel auf den Weg, der sie 2005 ins Kanzleramt führt.(Foto: imago/sepp spiegl)

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Schäubles Verhältnis zu Merkel trotz langjähriger gemeinsamer Arbeit distanziert ist. Sie ist es auch, die Schäubles politischen Wiederaufstieg äußerst steinig macht. So bleibt ihm das Bundespräsidentenamt verwehrt, weil sich Merkel 2004 mit FDP-Chef Guido Westerwelle für Horst Köhler entscheidet. Schäuble geht damit professionell um und lässt sich aber nicht zu einer öffentlichen Bemerkung hinreißen, die das Tischtuch zur späteren Kanzlerin zerschnitten hätte.

Merkel will und kann auch nicht auf Schäuble verzichten. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 leitet er wieder das Innenressort. Seit 2009 ist er Finanzminister - erst in einer schwarz-gelben Regierung und danach in der zweiten Großen Koalition unter Merkel. Und dieses Schlüsselressort füllt Schäuble aus, die Ministerkollegen von SPD und FDP können ein Lied von singen. Merkels Unterstützung hat er: "Ich vertraue Wolfgang Schäuble", so begründet die Kanzlerin ihre Entscheidung, Schäuble zum obersten deutschen Kassenwart zu machen. Schäuble ist auch unter Merkel wieder zu einer wichtigen Waffe geworden.

Die Auswirkungen der Finanzkrise und die danach grassierende Eurokrise erfordern Schäubles ganze Kraft. Und er ist auch gezwungen, dicke Bretter zu bohren. Die europäische Gemeinschaftswährung, wegen deren Einführung Kohl angeblich weiter im Kanzleramt bleiben wollte, muss Schäuble nun mit retten. Dazu kommen zu Beginn seiner Amtszeit gesundheitliche Probleme - eine Operationswunde will einfach nicht verheilen. Er wirkt angespannt, sein Sprecher Michael Offer bekommt dies zu spüren. Merkel ermöglicht Schäuble eine kleine Auszeit.

Scharmützel mit Varoufakis

Schwieriges Verhältnis: Schäuble und Yanis Varoufakis.
Schwieriges Verhältnis: Schäuble und Yanis Varoufakis.(Foto: picture alliance / dpa)

Es sind schwere Zeiten mit zermürbenden Nachtsitzungen zu Griechenland in Brüssel. Mit der ihm eigenen Zähigkeit stürzt er sich ins politische Getümmel. Den sparunwilligen Griechen droht Schäuble - sehr zum Unwillen der Kanzlerin - mit dem zeitweiligen Rauswurf aus der Eurozone. Griechenlands eloquenter Finanzminister Yanis Varoufakis kann sich gegen Schäuble nicht durchsetzen.

Dieser hat seine Niederlage noch immer nicht verwunden: Schäuble sei ein "inkompetenter kleiner Mann" und "komplett unfähig". Er nutze seine Macht, um politische Ziele zu erreichen. Der Angegriffene nutzt seine gefürchtete spitze Zunge: "Er (Varoufakis) war ja in den Medien sehr präsent. Er war ja ein richtiger Medienstar. Also, er hat sein Motorrad und seinen Motorradhelm in einer Weise genutzt und die Tatsache, dass er keine Krawatte trägt und vielleicht einen Hemdknopf offen lässt und das Hemd über der Hose - das hat die Medien ungeheuer beschäftigt ... Das ist alles ein bisschen ein anderer Maßstab von Seriosität als der meine."

Schäuble hat auch gut reden: 2014 gelingt es ihm, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 zu verabschieden. Das ist aber nicht allein sein Verdienst gewesen, weil durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die deutsche Zinsbelastung um rund 15 Milliarden Euro zu 2008 gesenkt wurde. Zusätzlich sind Einnahmen des Bundes aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage deutlich angestiegen. So wird kaschiert, dass es Schäuble nicht gelungen ist, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Doch die von ihm angemahnte Seriosität verbietet es Schäuble, trotz sprudelnder Steuereinnahmen den Forderungen seiner Ministerkollegen uneingeschränkt nachzukommen. Andrea Nahles ist nicht die Einzige, die sich darüber beschwert.

Unklar ist, ob Schäuble nach der Bundestagswahl in ein etwaiges Kabinett Merkel IV eintritt. "Ich rede nicht darüber, was nach der Wahl ist", sagt er. Er hoffe, dass er in seinem Wahlkreis Offenburg sein Direktmandat verteidige. Die erneute Kandidatur für den Bundestag hat er sich nach eigenen Angaben lange überlegt.

Ruhestand nicht geplant

Wolfgang und Ingeborg Schäuble sind seit 1969 verheiratet.
Wolfgang und Ingeborg Schäuble sind seit 1969 verheiratet.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Droge Politik hat Wolfgang Schäuble fest im Griff. Vom Rentnerdasein will er noch nichts wissen. Als Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 an Ansehen verliert, wird der Finanzminister sogar als Kanzler gehandelt. Schäuble widersteht der Versuchung, darauf zu reagieren. Lieber mischt er bei Zukunftsthemen wie der Rente mit 70 mit, über die die Kanzlerin gar nicht sprechen möchte. "Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann", äußert er kürzlich in der "Rheinischen Post". Allerdings sollte darüber erst nach der Bundestagswahl debattiert werden.

Dass Schäuble zu den Befürwortern einer längeren Lebensarbeitszeit gehört, ist ein offenes Geheimnis. Kein Wunder, denn der Mann im Rollstuhl geht mit gutem Beispiel voran und denkt auch mit 75 immer noch nicht an den Ruhestand. Seine Frau Ingeborg hat sich seit Längerem damit abgefunden.

Quelle: n-tv.de