Politik

Prozess um MH17 beginnt Die Angeklagten, die nichts fürchten müssen

imago_st_072323400063_61920438.jpg5249731292034901801.jpg

Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder des Flugs MH17 starben.

(Foto: imago/Hollandse Hoogte)

Der Fall ist politisch hochbrisant: Wegen Mordes an 298 Menschen müssen sich drei Russen und ein Ukrainer vor Gericht verantworten. Sie sollen 2014 das Passagierflugzeug MH17 abgeschossen haben. Für Russland steht viel auf dem Spiel.

Bald sechs Jahre ist es her, dass eine Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 im Kriegsgebiet der Ostukraine abgestürzt ist. 298 Menschen an Bord des Fluges von Amsterdam nach Kuala Lumpur starben, die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden. Zwei Jahre nach dem Unglück sind sich die internationalen Ermittler des Joint Investigation Teams sicher: Es waren pro-russische Rebellen, die eine Buk-Rakete auf die Maschine abfeuerten und sie damit gezielt zum Absturz brachten. Vier Männern müssen sich dafür an diesem Montag in Den Haag verantworten. Ihnen wird Mord und Totschlag vorgeworfen. Es ist der Beginn eines brisanten Prozesses.

Die Angeklagten bleiben allerdings dem Prozess fern. Es handelt sich um drei russische und einen ukrainischen Staatsbürger, allesamt Separatisten, die sich in Russland aufhalten sollen. Die Männer sind zwar international zur Fahndung ausgeschrieben, eine Auslieferung müssen sie allerdings nicht befürchten. Eine Schlüsselrolle spielt der Kommandeur Igor Girkin, auch bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, Ex-Oberst des russischen Geheimdienstes FSB und einer der militärischen Führer zu Beginn des Donbass-Krieges Anfang 2014. Zu den weiteren Verdächtigen gehören Girkins Stellvertreter Sergej Dubinskij und Oleg Pulatow, Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU aus Russland, sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Dieser hatte ein Bataillon der Separatisten angeführt.

Angeklagte werden gefeiert

Den Männern wird vorgeworfen, das Flugzeug absichtlich in Gefahr gebracht zu haben. Sie versorgten den Kommandanten und die Besatzung der Buk-Raketenstellung mit Informationen über den richtigen Ort, an dem die Rakete abgefeuert werden sollte, und organisierten den Transport der Rakete, wie die Staatsanwaltschaft dokumentiert. Im Gefängnis sitzen die Angeklagten in Russland allerdings nicht, sagt Julius von Freytag, Leiter des Moskauer Büros der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung, ntv.de. Und sie müssen offenbar auch nichts fürchten. "Entweder werden sie für ihren Einsatz im Donbass als Helden gefeiert oder ihre Taten werden verleugnet. Angeklagt ist aber niemand." Selbst wenn sie vor dem Internationalen Gerichtshof schuldig gesprochen werden: Russland halte sich nur selektiv an die Strafgerichturteile. "In diesem so politischen Fall ist aber davon auszugehen, dass niemand ausgeliefert wird."

Nach Darstellung der Ermittler wurde die MH17 von einem Luftabwehrsystem des Typs Buk mit einer russischen Rakete abgeschossen. Tausende Metallteilchen durchbohrten das Passagierflugzeug. Von der Maschine waren nur noch kleine Trümmer übrig, die wie Regen über einem Acker beim Dorf Perwomaiskoje vom Himmel fielen. Bis heute hat niemand die Verantwortung für den Tod der Insassen übernommen. Moskau und die Separatisten leugnen den Abschuss. Stattdessen beschuldigt Russland nach wie vor die Ukraine und zweifelt die Ermittlungen als "nicht objektiv" an, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge betont.

"EU-Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft"

Vor Gericht sind im MH17-Prozess auch 13 Zeugen geladen. Ihre Identität wird allerdings geheim gehalten, da sie "erheblichen Risiken" ausgesetzt sind, wie die niederländische Fernsehsendung "Nieuwsuur" berichtet. Gerichtsdokumente zeigen demnach, dass die 13 das Recht auf Schutz haben, weil sie sich bedroht fühlen und ihre Sicherheit durch die Anhörungen beeinträchtigt werden könnte. "Es gibt leider Fälle in der jüngsten Vergangenheit, die nahelegen, dass es gefährlich ist, sich in solchen Fällen zu engagieren", sagt von Freytag. Daher sei es durchaus begründet, die Identitäten der Zeugen unter Verschluss zu halten.

Denn der Prozess ist für Russland wichtig. Das Entscheidende seien aber nicht der Abschuss des Flugzeugs selber, sondern die Sanktionen, die dem Land deshalb von der EU auferlegt wurden, sagt von Freytag. "Die Sanktionen, die bis heute gültig sind, betreffen vor allem den russischen Öl-Sektor und haben damit Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft." Für den Kreml sei es daher bedeutsam, zu kommunizieren, dass der MH17-Fall falsch eingeschätzt werde. "Direkt nach dem Abschuss gab es eine verwirrende Informationskampagne auf russischer Seite, bei denen täglich vom russischen Fernsehen neue Theorien verbreitet wurden."

"Moskau befindet sich auf Gratwanderung"

Russland sei sehr daran gelegen, Zweifel an der eigenen Täterschaft zu säen, um die Koalition der EU-Länder aufzubrechen. Sobald ein EU-Land nicht mehr für die Erhaltung der Sanktionen stimmt, werden sie beendet, erklärt von Freytag. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Moskau dieses Ziel verfolge. "Gleichzeitig ist die Beweislage erschlagend. Es lässt sich genau identifizieren, welchem russischen Regiment die Batterie, die MH17 abgeschossen hat, zuzuordnen ist". Moskaus Strategie scheint daher eher wenig erfolgversprechend. Trotzdem wurde oft darüber spekuliert, welche EU-Länder sich gegen die Sanktionen stellen könnten. "Länder, die an den Grenzregionen zu Russland liegen, wie Polen oder die baltischen Länder, haben Angst vor Russland und daher ein großes Sicherheitsinteresse. Andere Länder, die auch in der östlichen Nachbarschaft sind, versuchen besonders positive Beziehungen mit Russland zu haben, allen voran Ungarn."

Noch immer sei unklar, aus welchem Grund das Flugzeug abgeschossen wurde. "Es scheint inzwischen ziemlich klar, dass die Batterie, die Flug MH17 getroffen hat, eine russische war und die Angeklagten vermutlich im direkten Kontakt mit staatlichen Strukturen standen. Andererseits will Putin zeigen, dass Russland zuschlagen kann." Moskau befinde sich auf einer Gratwanderung. "Zum einen verleugnet man die eigene Täterschaft, um der Sanktionen willen, gleichzeitig ist man aber stolz auf die Täterschaft, damit man Stärke beweisen und ihre vermeintlichen Gegner einschüchtern kann." Im Prozess werde sich diese Ambivalenz widerspiegeln, vermutet von Freytag.

Quelle: ntv.de