Politik
Über die Bürgerversicherung wird seit Jahren gestritten. Hier zeigt der damalige Außenminister 2003 eine Anzeige der privaten Krankenversicherungen gegen die Bürgerversicherung.
Über die Bürgerversicherung wird seit Jahren gestritten. Hier zeigt der damalige Außenminister 2003 eine Anzeige der privaten Krankenversicherungen gegen die Bürgerversicherung.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
Freitag, 01. Dezember 2017

Rote Linie der Union: "Die Bürgerversicherung kommt nicht"

Über Verbesserungen in der der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung könne man gern reden, sagt CSU-Gesundheitsexperte Nüßlein über mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD. Einer Bürgerversicherung werde die Union jedoch nicht zustimmen.

n-tv.de: Werden Sie manchmal von Bekannten gefragt, ob sie besser in eine private oder in eine gesetzliche Krankenkasse gehen sollten?

Georg Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Georg Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Georg Nüßlein: Man kann diese Frage nicht einheitlich beantworten, das hängt von der jeweiligen Situation ab - etwa davon, ob jemand Kinder hat oder wie hoch das Einkommen ist. Die private Krankenversicherung hat Vorteile bei den Leistungen, die gesetzliche bei der Absicherung der Familie. Und man muss sich Gedanken darüber machen, wie es im Alter aussieht.

Für privat Versicherte können die Beiträge im Alter eine echte Belastung werden.

Wir haben schon in der letzten Koalition versucht, das zu reparieren. Wir wollten eine Reform der privaten Krankenversicherung, um diese zukunftsfest zu machen und die mehr Wettbewerb und geringere Beitragsbelastungen zur Folge gehabt hätte. Die SPD hat das abgelehnt, weil sie die private Krankenversicherung nicht stützen wollte. Ich bin gerne bereit, mit der SPD wieder über die Frage zu reden, wie man beide Systeme - sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherung - sinnvoll verbessern kann.

Zum Beispiel?

Im Bereich der privaten Krankenversicherung brauchen wir eine stärkere tarifliche Flexibilität im Alter oder bei einer veränderten ökonomischen Situation der Versicherten. Auch mehr Wettbewerb und Wechselrechte einschließlich der Übertragung von Altersrückstellungen beim Wechsel von einem zu einem anderen privaten Versicherungsunternehmen. Davon ist die Versicherungswirtschaft nicht so begeistert, aber das muss sein.

Die SPD argumentiert, eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, würde die Zwei-Klassen-Medizin beenden und für eine solidarische Finanzierung sorgen.

Genau diese Versprechen löst die Bürgerversicherung nicht ein: Sie bringt weder etwas bei der Finanzierung des Gesundheitssystems noch beendet sie die Zwei-Klassen-Medizin.

Würde eine Bürgerversicherung nicht die Bemessungsgrundlage erweitern?

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Das ist eine Illusion. Eine Beitragsbemessungsgrenze müsste es auch in einer Bürgerversicherung geben, denn es kann ja nicht sein, dass Leute mit hohem Einkommen bei gleichem Leistungsanspruch uferlos viel einzahlen. Die SPD diskutiert darüber, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, beispielsweise indem Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte einbezogen werden. Aber die einzige Folge wäre, dass die Mieten steigen und es zur Kapitalflucht kommt.

Wäre ein Weg für Sie denkbar, der zu einer Bürgerversicherung führt und die Privaten nicht abwickelt, sondern auslaufen lässt?

Die entscheidende Frage ist doch: Was bringt das? Das Miteinander beider Säulen hat den großen Vorteil, dass auch die gesetzlich Versicherten von den privaten Kassen profitieren. Zum einen sorgt der Wettbewerb für bessere Leistungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen, zum anderen erfolgt eine Querfinanzierung der gesetzlichen durch die höhere Vergütung der privaten Krankenversicherung. Von der damit besser finanzierten medizinischen Infrastruktur profitieren auch die gesetzlich Krankenversicherten. In der sozialistischen Einheitsversicherung würde die Versorgung schlechter. Wer das nicht glaubt, soll sich das mal im Ausland angucken.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen stehen doch auch im Wettbewerb untereinander.

Das ist kein systemischer Wettbewerb, denn innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Leistungen und Vergütungen von Gesetzes wegen weitgehend identisch. Würden man sich im Rahmen einer Bürgerversicherung auf eine Minimalversorgung festlegen, dann gäbe es eine richtige Zwei-Klassen-Medizin: Denn wer es sich leisten kann, würde Zusatzversicherungen abschließen oder Mehrleistungen aus eigener Tasche zahlen.

Auch in der Rentenversicherung können manche stärker vorsorgen als andere.

Aber wo ist der Sinn einer Bürgerversicherung, wenn es weiterhin Menschen gäbe, die höhere Leistungen selbst finanzieren? Ich kenne Ärzte, die genau das wollen. Die sagen: Schafft eine Minimalversicherung, kürzt den gesetzlichen Leistungskatalog, dann können wir für zusätzliche Behandlungen viel Geld verlangen.

War es eigentlich schwer, die Grünen in den Sondierungsgesprächen von ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung abzubringen?

Da gab es eine Diskussion, aber das wurde relativ schnell vom Tisch genommen. Die Argumente gegen die Bürgerversicherung sind einfach zu gut.

Was passiert, wenn die Sozialdemokraten in Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen einen Einstieg in eine Bürgersicherung fordern?

Wenn die SPD über einen Einstieg reden will, dann muss man darüber sprechen, in was genau sie einsteigen will. Wie gesagt, über Verbesserungen innerhalb der Versicherungssysteme kann man diskutieren. Aber eine Bürgerversicherung wird es mit der Union nicht geben.

Mit Georg Nüßlein sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de